Dienstag, 14. Februar 2012

Gestaltungspraxis: Finanzierung von Investitionsvorhaben - "Personengesellschaftsinseln"

• RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • 
 
Eine fast als "klassisch" zu bezeichnende Methode zur Senkung der inländischen Steuerlast im Rahmen von Investitionsvorhaben, die insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren von Bedeutung war, besteht in dem gezielten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in Kombination mit dem Einsatz von "Personengesellschaftsinseln". Im Folgenden soll anhand einer einfachen Fremdfinanzierung aus Gesellschaftermitteln dargestellt werden, wie die steuerliche Belastung effektiv gesenkt werden kann.

Ausgangsfall

Im Inland soll ein Gewerbebetrieb, z.B. ein Solarkraftwerk, betrieben werden. Ziel ist die Verlagerung von Gewinnen in das niedrig(er) besteuerte Ausland mittels Fremdfinanzierung. Aus dem Ausland werden die Erträge mittels z.B. Dividendenzahlungen in das Inland "repatriiert".

Gesetzeslage

Es gibt zwei Schranken, die der Gesetzgeber nach aktueller Gesetzeslage eingezogen hat, um diesen schlichten Weg zu versperren. Zum einen ist die Zinsschranke zu nennen, § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG. Für kleine und mittlere Investments stellt die letztere Schranke nur ein geringes Problem dar, da die Abzugsbeschränkung von Zinsaufwendungen dann nicht vorzunehmen ist, wenn der der Betrag der Zinsaufwendungen, soweit er den Betrag der Zinserträge übersteigt, weniger als drei Millionen Euro beträgt. Die zweite Schranke ist allerdings strenger. Für Zwecke der Gewerbesteuer ist der Zinsaufwand bereits dann dem Gewinn zu 25% hinzuzurechnen, soweit die Zinsen und weitere Abzugsbeträge den Betrag von 100.000 EUR überschreiten, vgl. § 8 Nr. 1 a GewStG. Diese Grenze kann auch bei kleineren und mittleren Investments schnell erreicht werden.

Einsparpotential

Das Einsparpotential ist erheblich, da je nach Investitionsstruktur eine Grenzsteuerbelastung von über 30% - 45% (Körperschaftsteuer / Einkommensteuer + Gewerbesteuer) die Regel und nicht die Ausnahme sein dürfte.

Gestaltung

Aus gestalterischer Sicht interessant (und entscheidend) ist der Umstand, dass der Steuergegenstand der Gewerbesteuer sehr breit gefasst ist. Gemäß § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer "jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland oder auf einem in einem inländischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebsstätte unterhalten wird."

Damit handelt es sich z.B. bei gewerblich tätigen Personengesellschaft (vgl. § 15 Abs. 2 EStG) stets um einen rechtsformunabhängigen Gewerbebetrieb. Gleiches gilt für Personengesellschaften, die "gewerblich geprägt" sind, d.h. die im Grunde vermögensverwaltend tätig sind (die z.B. Vermietung und Verpachtung betreiben) und bei denen die leicht herbeizuführenden Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 EStG erfüllt sind.

Entscheidend ist nun, dass der Freibetrag von 100.000 EUR für Zinsen und andere Abzugsbeträge pro Gewerbebetrieb gewährt wird. Anstatt das gesamte Investment in einem einzigen Gewerbebetrieb durchzuführen, sollte vielmehr das Investment "atomisiert" werden. Im wirtschaftlichen Ergebnis geht es um eine Verteilung des Investments auf mehrere (vielleicht sogar zahlreiche) gewerbliche oder gewerblich geprägte Personengesellschaften. Jede Personengesellschaft wird mit bis zu 100.000 EUR Zinsaufwand belastet. Die Zinsen fließen an einen geeigneten Empfänger, an dessen wirtschaftlichen Ende der Investor steht. Bei geeigneter Strukturierung kann damit die steuerliche Belastung signifikant reduziert werden. Ein wichtiger Punkte bei der Umsetzung der Struktur ist insbesondere sicherzustellen, dass der Darlehensgeber nicht Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Ferner darf er sich nicht als "nahe stehende" Person qualifizieren. Aber auch diese Anforderungen können im Ergebnis ohne Schwierigkeiten erfüllt werden.

Beachte

Das Spiel mit den "Gewerbesteuerinseln" in Gestalt von Personengesellschaften verlangt allerdings einen Überblick über das Gesamtinvestment. Grund: Ein Ausgleich von Gewerbeertrag einer solchen "Insel" mit dem Gewerbeverlust einer anderen ("benachbarten") Personengesellschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen kann es bei der nachträglichen "Atomisierung" eines bestehenden Investments erforderlich sein, zunächst geeignete Teilbetriebe zu schaffen, damit es bei der Übertragung des Investments auf die Gewerbesteuerinseln nicht zu einer ungewollten Realisierung stiller Reserven kommt.
 

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Anmerkung der Redaktion: LEXEGESE wird diese Themenreihe regelmäßig fortführen und insbesondere im kostenlosen » Newsletter darüber informieren.

 
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