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Donnerstag, 20. Februar 2014

VG Köln: BNetzA darf Kritik an Geschäftsmodellen von Energielieferanten äußern

(LEXEGESE) - Mit einem am 17. Februar 2014 zugestellten Beschluss hat das VG Köln den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Unternehmens der Hamburger Unternehmensgruppe mk-group Holding GmbH abgelehnt (Az. 1 L 1311/13). Das Unternehmen wollte verhindern, dass sich die Bundesnetzagentur weiterhin kritisch zu dem Geschäftsmodell des Unternehmens äußert.

I. Sachverhalt

Das Unternehmen bietet unter anderem Letztverbrauchern die Lieferung von Strom an, nicht aber den Zugang zum Stromnetz. Üblicherweise werden Energielieferung und Netzzugang durch einen Anbieter erbracht (integrierte Stromlieferungsverträge oder „All-Inclusive-Verträge“). Nicht so beim Geschäftsmodell des jetzt klagenden Unternehmens. Hier müssen sich die Kunden des Unternehmens den Netzzugang selbst beschaffen, indem sie mit einem Netzbetreiber einen separaten Vertrag abschließen. Die Bundesnetzagentur hat zu dem Geschäftsmodell des klagenden Unternehmens öffentlich geäußert, dass dessen Kunden, die einen isolierten Vertrag über den Netzzugang schließen, nach den geltenden Regeln (GPKE-Festlegung der Bundesnetzagentur) unter anderem verpflichtet seien, die Abrechnung in einem speziellen elektronischen Verfahren entgegenzunehmen. Haushaltskunden seien hierzu in der Regel technisch nicht in der Lage. Das Unternehmen wollte verhindern, dass sich die Bundesnetzagentur in Zukunft weiterhin in dieser Weise öffentlich äußert.

II.  Entscheidung

Das Gericht hat diesen Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt. Die Bundesnetzagentur habe eine rechtliche Bewertung auf einem Gebiet vorgenommen, für das sie sachlich zuständig sei. Die Bewertung sei rechtlich vertretbar und beruhe nicht auf sachfremden Erwägungen. Außerdem seien die Äußerungen auch im Hinblick auf die Grundrechte des Unternehmens nicht unverhältnismäßig. Da es sich um eine begründete und vertretbare Beurteilung handele sei es unerheblich, ob die Rechtsfrage auch anders bewertet werden könne.

III. Weiteres Verfahren

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt werden.

Montag, 17. Februar 2014

Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt um ein Prozent

(LEXEGESE) - Die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sinken im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 1. April 2014 jeweils zum Monatsersten um ein Prozent. Dies gab die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits am 31. Januar 2014 bekannt. 

Die Einspeisevergütung für Strom aus PV-Anlagen nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird monatlich angepasst. Hierbei ist eine konstante Absenkung der Vergütungssätze um jeweils ein Prozent vorgesehen. Die Einspeisevergütung wird zusätzlich abgesenkt, wenn sich der Zubau oberhalb des im EEG festgelegten Korridors von 2.500 MW bis 3.500 MW pro Jahr bewegt. Die Absenkung erfolgt dabei stufenweise je nach Höhe der Überschreitung. Eine Unterschreitung des Zubaukorridors würde dagegen dazu führen, dass die Vergütung weniger stark sinkt, gleich bleibt oder sogar ansteigt.

Für die Berechnung der Degression bilden die vergangenen zwölf Monate die Datengrundlage. Im Rahmen der aktuellen Absenkung der Vergütungssätze sind dies die Zubauzahlen der Monate Januar 2013 bis Dezember 2013. Ein Vergleich des Zubaus im Jahr 2013 (3.300 MW) mit dem Zubau im Jahr 2012 (7.600 MW) ergibt eine Abnahme um ungefähr 57 Prozent. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sehr zubaustarke Monate, wie die nach Inkrafttreten der EEG-Novelle im Jahr 2012, nun nicht mehr in die Bemessungsgrundlage einfließen.

Dienstag, 28. Januar 2014

EnBW legt Beschwerde zu den Kraftwerksstandorten Walheim und Marbach ein

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Antrag von EnBW auf Stilllegung von vier Kraftwerksblöcken in Marbach und Walheim mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 abgelehnt. Nach Feststellung der BNetzA seien diese Kraftwerksblöcke systemrelevant. Sie müssten deshalb bis mindestens Juli 2016 weiterbetrieben werden. 

EnBW hat nach eigenen Angaben gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Aufgrund der intransparenten gesetzlichen Kostenerstattungssystematik sei nicht auszuschließen, dass durch die im Bescheid der BNetzA angeordneten Maßnahmen wirtschaftliche Nachteile für die EnBW entstehen. EnBW kritisiert, dass im ersten Jahr nach der Antragstellung laut Gesetz keine Entschädigung gezahlt wird. 

Die derzeit geltende Regelung führe darüber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen. Nördlich der Main-Linie können Kraftwerke aufgrund der dort wahrscheinlich nicht gegebenen Systemrelevanz kurzfristig „eingemottet“ (konserviert in Kaltreserve genommen) und zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt ggf. wieder am Markt eingesetzt werden. Diese Möglichkeit haben Kraftwerksbetreiber südlich der Main-Linie nicht, was sie in ihrer unternehmerischen Handlungsfähigkeit einschränkt. Die Frage einer möglichen Ungleichbehandlung stellt sich zudem auch gegenüber Kraftwerken im benachbarten Ausland.

Dienstag, 7. Januar 2014

Monitoringbericht 2013 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) haben am 19. Dezember 2013 ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2013 (PDF, 9 MB) über die Entwicklung der deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkte im Jahr 2012 vorgelegt.

Nach Einschätzung von  BNetzA und BKartA erleben die Energiemärkte in Deutschland einen fundamentalen Wandel. Treibende Kraft ist der anhaltende Zubau an Strom-Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien. Dies verlangt einen erheblichen Ausbau der Netze. Die grundlegenden Entwicklungen bei Erzeugung und Netzen wirken sich auch auf die wettbewerblichen Endkundenmärkte und damit die Verbraucher aus.

Eine von Störungen möglichst freie Netzebene sei von entscheidender Bedeutung sowohl für den Strom-Großhandel als auch für den Strom-Einzelhandel. Der Wettbewerb entwickelte sich im Berichtszeitraum auf beiden Ebenen positiv. Im Einzelhandelsbereich bieten sich den Verbrauchern breite Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Stromlieferanten. Allerdings sind die Endkundenpreise deutlich angestiegen. Hierfür war vor allem die Erhöhung der EEG-Umlage maßgeblich, die auch von 2013 auf 2014 wieder gestiegen ist. Angesichts des hohen Gewichts staatlich veranlasster Preisbestandteile am Endkundenpreis ist nur ein geringer Teil des Endkundenpreises der Gestaltung im Wettbewerb zugänglich.

Der Umbau der Energieversorgung im Zuge der Energiewende sei vorrangig auf die Bereiche der Erzeugung und der Netze ausgerichtet. Er wirke sich aber über die gesamte Wertschöpfungskette der Energieversorgung aus. 

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Bürger können sich bei Netzausbauplanung beteiligen

(LEXEGESE) - Derzeit läuft bei der Bundesnetzagentur das Konsultationsverfahren zu den Entwürfen der Netzentwicklungspläne 2013 und zum Entwurf des Umweltberichts. Es geht dabei um die bis zum Jahr 2023 erforderlichen Netzausbaumaßnahmen. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und sonstige Interessierte können sich noch bis zum 8. November zu den Entwürfen äußern. Die Bundesnetzagentur hat auf bundesweit sechs Veranstaltungen im Oktober zudem zum Netzausbaubedarf und möglichen Umweltauswirkungen informiert und sich den Fragen der Öffentlichkeit, von Behörden und Verbänden gestellt. 

Hintergrund

Der Netzausbaubedarf bei den Übertragungsnetzen wird in einem jährlich stattfindenden, mehrstufigen Verfahren ermittelt. Bei allen Verfahrensschritten, von der Erstellung des Szenariorahmens bis hin zur Durchführung der Planfeststellungsverfahren, ist gesetzlich eine frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Die Entwürfe der Netzentwicklungspläne 2013 und des Umweltberichtes sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur abrufbar unter: www.netzausbau.de.

Mittwoch, 9. Oktober 2013

BNetzA: Bedarf an Reservekraftwerken für den Winter 2015/16 bestätigt

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30. September 2013 die Prüfung des Reservekraftwerksbedarfs für den Winter 2015/16 abgeschlossen und auf Grundlage der von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) erstellten Systemanalyse einen Bedarf an Reservekraftwerken mit einer Leistung von 4.800 MW bestätigt. Der Bericht ist auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht.

Das Vorhalten von Kraftwerksleistung dient dazu, kritische Situationen im Übertragungsnetz zu beherrschen. Bei den Berechnungen des Bedarfs für den Winter 2015/16 müssen nach Einschätzung der BNetzA Ungewissheiten hinsichtlich der Verfügbarkeit von konventionellen Kraftwerken und mögliche Verspätungen bei der Realisierung von Leitungsbauvorhaben berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen haben die ÜNB für den Winter 2015/16 die Methodik der Untersuchung weiterentwickelt.

Die
BNetzA geht davon aus, dass die für den kommenden Winter beschaffte oder noch zu beschaffende Netzreserve auch für den Winter 2015/16 kontrahierbar sein wird. Darüber hinaus werden die bis 2016 von einer Stilllegung bedrohten süddeutschen Kraftwerke in die Netzreserve überführt. Von den ausgewiesenen 4.800 MW an Netzreservebedarf können damit bereits jetzt ca. 3.500 MW als verfügbar angenommen werden. Nach Einschätzung der BNetzA kann der verbleibende Bedarf gedeckt werden. Ein von den ÜNB mit der BNetzA initiierter Neubau von Erzeugungsanlagen, wie er nach der Reservekraftwerksverordnung möglich ist, sei für den Winter 2015/16 somit nicht erforderlich.

Dienstag, 27. August 2013

Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur hat am 19. August 2013 ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Danach sei die Anzahl an Biogasanlagen, die auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas in das öffentliche Gasnetz eingespeist haben, 2012 deutlich angestiegen. 

Zum 31. Dezember 2012 waren 108 Anlagen an das Netz angeschlossen. Dies sind 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Anlagen speisten im Laufe des Jahres 2012 ca. 413 Mio. m³ Biogas ein. Die eingespeiste Menge konnte damit im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gesteigert werden. Dieses Ergebnis erscheint für die Entwicklung der Biogaseinspeisung in Erdgasnetze auf den ersten Blick sehr positiv. Allerdings ist zu erwarten, dass das in der Gasnetzzugangsverordnung formulierte Ziel, bis 2020 sechs Mrd. m³ Biogas in das Gasnetz einzuspeisen, nur schwer zu erreichen sein wird. 

Mit dem Biogas-Monitoringbericht 2013 legt die Bundesnetzagentur ihren dritten Bericht dieser Art vor. Der Bericht kann von der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de abgerufen werden.

Montag, 19. August 2013

Bundesnetzagentur ermittelt gegen Vattenfall

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg ein Verfahren gegen die Stromnetz Hamburg GmbH, die Stromnetz Berlin GmbH und die Vattenfall GmbH wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Entflechtungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Anlass seien Werbemaßnahmen in Hamburg und Berlin, deretwegen die Behörde eine mögliche Verwechslungsgefahr zwischen Netzbetreiber und Vertriebsaktivitäten des Vattenfall-Konzerns und damit einen Verstoß gegen § 7a Abs. 6 EnWG prüfe. 

I. Nach Darstellung der Verbraucherzentrale hatte Vattenfall in den Monaten Mai und Juni 2013 in Hamburg mit drei Anzeigenmotiven eine Werbekampagne in Zeitungen, auf Plakaten und in Kinos geschaltet. Darin heißt es u.a.: „Wer arbeitet weiter, wenn andere schon entspannen? Als Partner für Wärme und Strom garantieren Hamburg und Vattenfall eine sichere Energieversorgung. www.vattenfall.de/hamburg“. Da die Motive das Thema Versorgungssicherheit ansprechen ("garantieren eine sichere Energieversorgung"), liege es nahe, dass es sich um eine Werbung des Netzbetreibers handelt. Der Absender der Botschaft laut Logo ist aber nicht die Stromnetz Hamburg GmbH, sondern Vattenfall, und der Internetlink führt zu Vattenfall. Im Juli sei dann eine Anzeigenserie erschienen, in der unter der Überschrift „Wussten Sie, dass …“ die Aufgaben eines Stromnetzbetreibers erklärt wurden – ohne Logo, dafür erneut mit einem Link zur Internetseite von Vattenfall.

Für die Verbraucher enthält nach Auffassung der Verbraucherzentrale die Werbung nicht nur eine Irreführung über den Absender, sondern sie führt auch dazu, dass unnötige und rechtswidrige Kosten des Netzbetreibers entstehen 

II. In Berlin habe die Vattenfall GmbH ebenfalls im Mai eine Anzeige geschaltet, in der es heißt: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom. Es gibt Dinge die kann nicht jeder. Genau deshalb braucht das Berliner Stromnetz einen professionellen Betreiber. www.vattenfall.de/Berlin. Sicherheit durch Kompetenz“. Wegen dieser Werbung habe die lekker Energie GmbH die Vattenfall GmbH abgemahnt und erwirkte von dieser eine Unterlassungserklärung. Die Energieanbieter lekker Energie und Vattenfall stehen miteinander im Wettbewerb bei dem Verkauf von Strom. Lekker Energie sah in der Anzeige ebenfalls einen Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz und das Wettbewerbsrecht.

Kurz notiert: Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen sinkt um 1,8 Prozent

(LEXEGESE) - Wie die Bundesnetzagentur bekannt gegeben hat, sinken die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Oktober 2013 jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent sinken. 

Hintergrund

Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird monatlich automatisch angepasst. Hierbei ist eine konstante Absenkung der Vergütungssätze um jeweils ein Prozent vorgesehen. Die Einspeisevergütung wird zusätzlich abgesenkt, wenn sich der Zubau oberhalb des im EEG festgelegten Korridors von 2.500 bis 3.500 MW pro Jahr bewegt. Die Absenkung erfolgt dabei stufenweise je nach Höhe der Überschreitung. Eine Unterschreitung des Zubaukorridors führt dagegen zu einer geringeren Absenkung bzw. Beibehaltung der Vergütung.

Weitere Informationen zu den Vergütungssätzen sowie zur installierten Leistung der gemeldeten PV-Anlagen für Juni 2013 sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden.

Donnerstag, 13. Juni 2013

Kurz notiert: Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet.

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2013 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung von im letzten Jahr eingeführten gesetzlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Versorgungssicherheit im Bereich der konventionellen Stromerzeugung. 

Die ResKV kodifiziert und systematisiert die seit 2011 bestehende Praxis von Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Vorhaltung von Kraftwerken als Reserve für die Absicherung bestimmter Krisenszenarien insbesondere in den Wintermonaten ("Netzreserve"). Die Verordnung sieht u. a. eine jährliche Überprüfung der Systemsicherheit im Hinblick auf die verfügbaren Erzeugungskapazitäten durch ÜNB und BNetzA vor. Soweit sich hieraus ein Bedarf an Reserveleistung ergibt, wird dieser ausgeschrieben. An der Ausschreibung können sich grundsätzlich nur systemrelevante Anlagen beteiligen, die der Betreiber endgültig stilllegen will ("No-way-Back"-Verpflichtung). 

Die Verordnung und die zu Grunde liegenden gesetzlichen Vorgaben sind bis Ende des Jahres 2017 befristet und stellen nach Ansicht der Bundesregierung eine Übergangsregelung bis zu einer Entscheidung über mögliche Änderungen am Strommarktdesign einschließlich einer grundlegenden EEG-Reform dar. 


Dienstag, 11. Juni 2013

Kurz notiert: Netzausbau

(LEXEGESE) - Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 das Zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, dessen Kernstück das Bundesbedarfsplangesetz ist, sowie die Planfeststellungszuweisungsverordnung gebilligt. Damit treten diese beiden für die Beschleunigung des Netzausbaus wegweisenden Vorhaben in Kürze in Kraft. Im Bundesbedarfsplangesetz werden für 36 Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf gesetzlich festgeschrieben. Mit Inkrafttreten der Planfeststellungszuweisungsverordnung erhält die Bundesnetzagentur die Aufgabe zur Durchführung der sich an die Trassenplanung anschließenden Planfeststellungsverfahren.

Montag, 6. Mai 2013

BNetzA - Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt um 1,8 Prozent

(LEXEGESE) - Am 30. April 2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 31. Juli 2013 bekannt gegeben. Demnach sinkt die Vergütung jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent. Weitere Informationen zu den Vergütungssätzen sowie zur installierten Leistung der gemeldeten PV-Anlagen für März 2013 sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden.

Hintergrund

Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird monatlich automatisch angepasst. Hierbei ist eine konstante Absenkung der Vergütungssätze um jeweils ein Prozent vorgesehen. Die Einspeisevergütung wird zusätzlich abgesenkt, wenn sich der Zubau oberhalb des im EEG festgelegten Korridors von 2.500 bis 3.500 MW pro Jahr bewegt. Die Absenkung erfolgt dabei stufenweise je nach Höhe der Überschreitung. Eine Unterschreitung des Zubaukorridors führt dagegen zu einer geringeren Absenkung bzw. Beibehaltung der Vergütung.

Bundesnetzagentur erweitert Umweltprüfung beim Stromnetzausbau

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 2. Mai 2013 den Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung (SUP) 2013 zum Bundesbedarfsplan Übertragungsnetze veröffentlicht. In der SUP untersucht die BNetzA die voraussichtlichen Auswirkungen der Stromnetzausbau- und -verstärkungsmaßnahmen für Menschen, Tiere und Umwelt. 

In der SUP 2013 wird die BNetzA auch die voraussichtlichen Umweltauswirkungen im Küstenmeer untersuchen. Dafür soll ein um den Bereich des Meeres erweiterter Untersuchungsrahmen festgelegt werden. Im Vergleich zum Vorjahr soll die SUP deshalb umfangreicher ausfallen. Neben Freileitungen und Erdkabeln werden zudem nun Seekabel als weitere Übertragungstechnologie untersucht. Die BNetzA hat dafür neue, an die speziellen Anforderungen des Küstenmeers angepasste Kriterien entwickelt. Außerdem soll bei der SUP 2013 die Alternativenprüfung im Bereich des Festlands im Vergleich zu 2012 ausgeweitet werden. Im NEP Strom 2013 haben die Übertragungsnetzbetreiber drei verschiedene Szenarien für Stromerzeugung und -verbrauch im Jahr 2023 erstellt. Im Rahmen der erweiterten Alternativenprüfung will die BNetzA die aus den Szenarien A 2023 und C 2023 jeweils abzuleitende Netzentwicklung auf ihre Umweltauswirkungen überprüfen und mit denjenigen des Szenario B vergleichen.

Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich berührt wird, haben bis zum 31. Mai 2013 die Möglichkeit, zum Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die SUP 2013 Stellung zu nehmen. Darüber hinaus können sich auch entsprechende Vereinigungen schriftlich äußern. Nach der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Bundesnetzagentur die Festlegung des Untersuchungsrahmens überarbeiten und anschließend veröffentlichen.

Hintergrund

Grundlage des zukünftigen Netzausbaus ist der Bundesbedarfsplan, der vordringliche Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsbereich gesetzlich festlegt. Das erste Bundesbedarfsplangesetz ist bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die abschließende Beratung im Bundesrat steht Anfang Juni an. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass mindestens alle drei Jahre ein Bundesbedarfsplangesetz erlassen wird. Die BNetzA bereitet, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung, derzeit bereits die jährliche Fortschreibung des Netzentwicklungsplans vor, die dem jeweiligen Bundesbedarfsplan zugrunde liegt. Dazu gehört neben der energiewirtschaftlichen Prüfung aller Maßnahmen, die die Übertragungsnetzbetreiber im jährlichen Netzentwicklungsplan (NEP) vorlegen, laut Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) auch eine Untersuchung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Maßnahmen - die Strategische Umweltprüfung (SUP).

Mittwoch, 24. April 2013

OLG Düsseldorf bestätigt die von der BNetzA festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit mehreren Beschlüssen vom heutigen Tage die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt (Az: VI-3 Kart 33/08(V) u.a.)

I. Sachverhalt

Die BNetzA hatte mit Beschluss vom 7. Juli 2008 einen als Netzkosten ansatzfähigen Zinssatz in Höhe von 9,29% vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56% vor Steuern für Altanlagen festgelegt. Hiergegen hatten sich elf Gas- und Strom-Netzbetreiber gewandt, da sie einen Satz von mehr als 11% vor Steuern für angemessen halten. Die Gasnetzbetreiber hatten zudem eingewandt, die Investitionsrisiken seien für sie größer als im Stromnetz, was durch einen entsprechend höheren Zinssatz berücksichtigt werden müsse.

II. Entscheidung

Das OLG Düsseldorf hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens entschieden, dass die BNetzA eine gut vertretbare Bewertungsmethode gewählt hat und die ermittelten Zinssätze angemessen sind. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. 

III. Praxisrelevanz und weitere Informationen

Die angegriffenen Zinssätze werden von den Gas- und Strom-Netzbetreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Ihre Höhe hat daher mittelbar auch Auswirkungen auf den Strom- und Gaspreise, denn das Netzentgelt insgesamt macht für Haushaltskunden rund ein Fünftel dieser Preise aus (vgl. Jahresbericht 2011 der BNetzA).

Die BNetzA hat die jetzt vom OLG Düsseldorf bestätigte Berechnungsmethode auch für die 2. Regulierungsperiode (Strom: 2014 - 2018, Gas 2013 - 2017) gewählt und dabei mit Rücksicht auf das allgemeine Zinsniveau etwas geringere Zinssätze festgelegt (Neuanlagen: 9,05%, Altanlagen: 7,14%). Hiergegen sind wiederum bereits Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber beim OLG Düsseldorf anhängig.

Montag, 8. April 2013

Bundesnetzagentur stellt Entwurf des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom und Offshore Netzentwicklungsplan 2014 zur Konsultation

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 5. April 2013 die Konsultation des Entwurfs des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2014 eingeleitet. Der Entwurf ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau www.netzausbau.de veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, hierzu bis zum 17. Mai 2013 Stellung zu nehmen.

Die jährliche Erstellung des NEP/O-NEP ist gesetzlich vorgeschrieben. Damit soll sichergestellt werden, dass zeitnah reagiert werden kann, wenn sich die Rahmenbedingungen für den Netzausbau ändern. Der von den vier Übertragungsnetzbetreibern erstellte Entwurf des Szenariorahmens zum NEP/O-NEP 2014 beschreibt anhand von drei Szenarien die Bandbreite der wahrscheinlichen Entwicklung der installierten Leistung von Erneuerbare Energien Anlagen und konventionellen Kraftwerken sowie des Stromverbrauchs in den Jahren 2024 bzw. 2034.

Im Rahmen der Konsultation führt die BNetzA am 3. Mai 2013 in Bonn einen Workshop für die interessierte Öffentlichkeit durch. Nähere Informationen zu Veranstaltungsort und -zeit sowie die Anmeldemöglichkeiten finden sich auf www.netzausbau.de.

Freitag, 1. März 2013

Terminhinweis: OLG Düsseldorf verhandelt zur Befreiung von Netzkosten für stromintensive Unternehmen

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 6. März 2013 in fünf Verfahren über die Frage, ob die seit 2011 normierte Befreiung von den Netzkosten für stromintensive Unternehmen rechtmäßig und wirksam ist.

I. Rechtlicher Hintergrund

Seit dem 4. August 2011 ist die Änderung des § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Strom-Netzentgelte befreit werden können. Die Änderung hatte der Bundestag in der Sitzung vom 30. Juni 2011 beschlossen. Bis zur Änderung im August 2011 konnten stromintensive Unternehmen mit ihrem Netzbetreiber nur ein individuelles, bis auf 20 % reduziertes Netzentgelt vereinbaren, das die Regulierungsbehörde genehmigen konnte. Der Umfang der Reduzierung musste dem netzkostensenkenden Nutzungsverhalten des stromintensiven Letztverbrauchers angemessen Rechnung tragen.

Seit der Änderung können sich Unternehmen grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden ab dem Jahr 2012 dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte bundesweit auf die übrigen Endkunden, Verbraucher und Unternehmen, umgelegt werden. Anders als ab dem Jahr 2012 werden für das Jahr 2011 die Netzkosten nicht bundesweit verteilt. Vielmehr werden – aufgrund von sonst bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten - die Einnahmeausfälle von den Endverbrauchern desjenigen Netzbetreibers getragen, über den das jeweilige stromintensive Unternehmen seinen netzkostenfreien Strom bezogen hat. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).

II. Zum Verfahren 

1. Position der Netzbetreiber

Fünf regionale und überregionale Netzbetreiber greifen die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen an und halten die Bestimmung des § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung und die aufgrund der Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Befreiung. Ferner verstoße die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe. Auch sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten nicht sachgerecht. Es werde der Wettbewerb verfälscht, weil Unternehmen, die unterhalb der Stromverbrauchs-Schwellenwerte lägen, nicht befreit werden könnten. Auch sei in der Verordnung eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen.

2. Auffassung der BNetzA 

Die Bundesnetzagentur hat dagegen darauf verwiesen, dass die in der Netzentgeltverordnung vorgesehene Befreiung von der Ermächtigung gedeckt sei. Die Bestimmung sei im Hinblick auf die „Energiewende“ sinnvoll und energieintensive Betriebe wirkten aufgrund ihres hohen Verbrauchs netzstabilisierend. Für das Jahr 2011 sei ein anderer Abrechnungsmodus erforderlich gewesen sei, weil es sonst zu nicht überwindbaren Abrechnungsproblemen gekommen wäre.

3. Frühere Entscheidungen des OLG Düsseldorf

Der 3. Kartellsenat hatte am 14. November 2012 in zwei Eilverfahren, in denen Stromnetzbetreiber die Befreiung für das Jahr 2011 angegriffen hatten, erhebliche Zweifel geäußert, ob die vollständige Befreiung von den Netzentgelten wirksam sei. Es sei fraglich, ob im Energiewirtschaftsgesetz eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten bestehe. So erlaube das Energiewirtschaftsgesetz in der derzeit geltenden Fassung nur, durch eine Verordnung die Methode zur Berechnung der Entgelte, das „wie“, festzulegen, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten, das „ob“, durch eine Verordnung zu bestimmen. Auch könnten zwar das Nutzungsverhalten und Gründe der Netzsicherheit bei der Ermittlung der Höhe der Entgelte berücksichtigt werden. Es sei aber fraglich, ob dies eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten rechtfertigen könne. So sei auch europarechtlich eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten. Der 3. Kartellsenat hatte ferner – nicht rechtskräftig - am 12. Dezember 2012 entschieden, dass die vollständige Befreiung von den Netzkosten erst ab dem Jahr 2012, und nicht schon für das Jahr 2011, gelte.

Mittwoch, 6. Februar 2013

Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt um 2,2 Prozent

(LEXEGESE) - Die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) werden im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2013 jeweils zum Monatsersten um 2,2 Prozent sinken. Dies hat die Bundesnetzagentur am 31. Januar 2013 bekannt gegeben.

Zubau auf Rekordniveau

Insgesamt sei im Jahr 2012 ein Zubau an Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von 7,6 GW. Dies stellt erneut einen Rekordwert dar. Obwohl sich der Zubau zum Jahresende etwas abgeschwächt habe, wurde der gesetzlich vorgesehene Zubaukorridor, an dem sich die Vergütung des Stroms aus Photovoltaik-Anlagen bemisst, im maßgeblichen Zeitraum wieder deutlich überschritten.

Hintergrund der Absenkung

Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird monatlich automatisch angepasst. Hierbei ist eine konstante Absenkung der Vergütungssätze um jeweils ein Prozent vorgesehen. Die Einspeisevergütung wird zusätzlich abgesenkt, wenn sich der Zubau oberhalb des im EEG festgelegten Korridors von 2.500 bis 3.500 MW pro Jahr bewegt. Die Absenkung erfolgt dabei stufenweise je nach Höhe der Überschreitung. Eine Unterschreitung des Zubaukorridors führt dagegen zu einer geringeren Absenkung bzw. Beibehaltung der Vergütung.

Rolle der BNetzA 

Die Bundesnetzagentur ist für die Registrierung der nach dem EEG geförderten PV-Anlagen zuständig. Darüber hinaus ermittelt sie die neuen Einspeisevergütungen und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. Die Festlegung erfolgt für das jeweilige Folgequartal, wodurch eine kontinuierliche Anpassung der Förderung an den zu erreichenden Zubaukorridor gesichert wird. Im April 2013 werden wir die Werte für das nächste Quartal veröffentlichen.

Mittwoch, 2. Januar 2013

BNetzA veröffentlicht Eckpunktepapier zur zweiten Änderungsverordnung zur Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung

(LEXEGESE) - Seit dem 1. Januar 2010 sind die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verpflichtet, die EEG-Energiemengen am Spotmarkt zu vermarkten. Mit der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV) wurde den ÜNB die Möglichkeit eingeräumt, in besonderen Ausnahmefällen von der grundsätzlichen Vorgabe einer preisunlimitierten EEG-Vermarktung abzuweichen.

Das Auslaufen der Regelung zur limitierten Vermarktung der EEG-Mengen durch die ÜNB im Februar 2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Anlass genommen, um die Regelungen der AusglMechAV zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat die BNetzA Ende Oktober 2012 ein Eckpunktepapier mit denkbaren Änderungen zur Konsultation gestellt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind zwischenzeitlich in einen Referentenentwurf zur Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung eingeflossen. 

Die BNetzA eröffnet den Marktteilnehmern nunmehr die Möglichkeit, zu diesem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen können bis zum 14. Januar 2013 mit dem Betreff "AusglMechAV" per Mail an eeg@bnetza.de oder per Post an die Bundesnetzagentur, Referat 605, Postfach 8001, 53105 Bonn gerichtet werden.

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Bundesbedarfsplangesetz soll Planungssicherheit schaffen

(LEXEGESE) - Das Bundeskabinett hat nach Auskunft des BMWi am 19. Dezember 2012 den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes (PDF: 110 KB) beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt sämtliche Vorhaben, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) Ende November im ersten nationalen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt hatte, in den Bundesbedarfsplan und fasst die Maßnahmen, die einen gemeinsamen energiewirtschaftlichen Zweck haben, zusammen. Nach dem Netzentwicklungsplan besteht Bedarf von rund 2800 Kilometern für komplette Neubautrassen und von rund 2900 Kilometern für Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen an bestehenden Trassen.

Der Bedarfsplan enthält insgesamt 36 Vorhaben, darunter auch Pilotprojekte für eine verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen (Gleichstromübertragungsleitungen) mit Korridoren, auf denen insbesondere der in Windenergieanlagen erzeugte Strom von Norden nach Süden transportiert werden kann. Zwei dieser Vorhaben können, wenn technisch und wirtschaftlich effizient, teilweise auch als Erdkabel errichtet werden. Auch Projekte für den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen sind im Bedarfsplan vorgesehen. Bevor über einen großflächigen Einsatz entschieden wird, sollen diese Pilotprojekte Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und technischen Einsetzbarkeit sowie zu den Umweltauswirkungen dieser neuen Technologien bringen. Die Übertragungsnetzbetreiber berichten jährlich über ihre Erfahrungen mit den Pilotprojekten.

Der Bundesbedarfsplan enthält 21 länderübergreifende oder grenzüberschreitende Leitungen. Damit diese einheitlich und schnell realisiert werden können, soll künftig die Bundesnetzagentur für die entsprechenden Planfeststellungsverfahren zuständig sein. Das Bundeswirtschaftsministerium wird hierzu Anfang 2013 den Entwurf einer Rechtsverordnung vorlegen, die der Zustimmung der Länder bedarf. Die Länder haben hierzu ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt.

Das Bundesbedarfsplangesetz ist Teil des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Die weiteren darin getroffenen Regelungen stehen im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplangesetz.

Kurz notiert: Bundesnetzagentur veröffentlicht Positionspapier zu technischen Einrichtungen bei EEG-Anlagen

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Dezember 2012 ein Positionspapier zu technischen Einrichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. 

Nach § 6 Abs. 1 EEG müssen Erneuerbare-Energien-, Grubengas- und KWK Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt über technische Einrichtungen verfügen, mit denen der Netzbetreiber die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren und die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann. Für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer installierten Leistung von höchstens 100 Kilowatt sieht § 6 Abs. 2 EEG grundsätzlich technische Einrichtungen vor, mit denen der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann.

Das Positionspapier ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Zur intertemporalen Anwendung der relevanten Vorschriften hat die Clearingsstelle EEG auf Ihrer Internetseite Ausführungen gemacht.