Mittwoch, 23. August 2017

Clearingstelle EEG: Votum 2017/19 - Fotovoltaikanlagen auf ehemaliger Ackerfläche gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 (II)

Die Clearingstelle EEG hat ein Votum veröffentlicht, in dem im Kern zwei Fragen zu klären waren: Welches Datum ist maßgeblich für die Anwendung des Stichtags »25. März 2010«, wenn die Gemeinde vor dem Stichtag einen Satzungsbeschluss trifft, diesen »aufhebt« und dann nach dem Stichtag den B-Plan mit geringfügigen Änderungen erneut beschließt? Und welches Datum ist für das Tatbestandsmerkmal »im Geltungsbereich« entscheidend, wenn die Gemeinde nachträglich im ergänzenden Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) das Inkrafttreten des B-Plans vorverlegt? Sie können das Votum mit den Antworten auf diese Fragen unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2017/19 abrufen.



Leitsätze der Clearingstelle EEG

1. Eine Freiflächenanlage ist nur dann „im Geltungsbereich“ eines Bebauungsplans errichtet worden, wenn der Bebauungsplan zum Zeitpunkt der Errichtung der Freiflächenanlage bereits in Kraft getreten ist. In Fällen, in denen im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB das Datum des Inkrafttretens eines Bebauungsplans rückwirkend geändert worden ist, ist dieses geänderte Datum maßgeblich.

2. Ein Bebauungsplan ist „beschlossen“ i.S.v. § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009, wenn er von der Gemeinde bis zum Ablauf des 24. März 2010 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen wurde (Fortführung des Hinweises 2010/8 und des Votums 2010/10). Spätere Beschlüsse in dem Bebauungsplanverfahren sind unerheblich, wenn der in Kraft getretene Bebauungsplan in den Grundzügen der Planung unverändert derjenige Bebauungsplan ist, der erstmalig vor dem 25. März 2010 beschlossen wurde (Fortführung des Votums 2010/11 und des Votums 2013/50).

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...