Mittwoch, 12. Juli 2017

Kurz notiert: Gemeinde Neckarwestheim nimmt Eilantrag vor dem VGH Baden-Württemberg zum Kernkraftwerk Neckarwestheim zurück

Wie der VGH Mannheim mitteilt, wurde einer der beiden Eilanträge, nämlich der, welcher die 6. Änderungsgenehmigung betraf, von der Gemeinde Neckarwestheim am 14.06.2017 zurückgenommen (Az. 10 S 1271/17).

Hintergrund

Mit der 6. Änderungsgenehmigung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit vom 09.08.2016 ist der im Verfahren beigeladenen EnBW Kernkraft GmbH erlaubt worden, in ihrem Standort-Zwischenlager beim Kernkraftwerk Neckarwestheim in Gemmrigheim auch Kernbrennstoffe aus dem Kernkraftwerk Obrigheim zu lagern. Hiergegen sowie gegen die gesondert mit Bescheid vom 16.05.2017 genehmigte Verbringung der Kernbrennstoffe in das Standort-Zwischenlager mittels Binnenschiff über den Neckar hatte sich die Gemeinde Neckarwestheim mit zwei Eilanträgen an das Verwaltungsgericht Berlin gewandt.




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