Freitag, 28. April 2017

OLG Brandenburg: Gesellschafterstreit bei Windprojekten - Stimmverbot eines Gesellschafters

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (Az. 6 U 21/14) entschieden, das ein Gesellschafter bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem Stimmverbot entsprechend § 47 Abs. 4 GmbHG dann unterliegt, wenn die Abstimmung das Rechtsgeschäft mit einer anderen Gesellschaft betrifft, an welcher der Gesellschafter ein besonderes unternehmerisches Interesse hat, etwa weil er sie so beherrscht, dass er dort eher Zugriff auf die mit dem Rechtsgeschäft verbundene Leistung hat, als in der abstimmenden Gesellschaft. Weiter führt das Gericht aus, dass die Zustimmung eines Gesellschafters zu einem Beschluss der Gesellschafterversammlung gegen die gesellschaftsrechtliche Treupflicht verstößt, wenn die zu beschließendes Maßnahme aus objektiven Gründen im Interesse der Gesellschaft unabweisbar zu unterlassen ist. Die Beweislast für den einen Stimmrechtsmissbrauch begründenden Verstoß eines Gesellschafters gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht obliegt demjenigen, der den Verstoß geltend macht.

Wesentliche Erwägungen

Dass § 47 Abs. 4 GmbHG auf den vorliegenden Sachverhalt nicht Anwendung findet, leitet der Senat aus folgender Überlegung her: 
„Maßgebend für die Annahme eines Stimmverbots ist, ob wegen der Beteiligung des GmbH-Gesellschafters an der Drittgesellschaft deren Befangenheit typischerweise dazu führt, dass von ihrem Gesellschafter in der GmbH ein Vorrang der Eigeninteressen als Gesellschafter der Drittgesellschaft zu erwarten ist (MünchenerKommentar/Drescher, a.a.O. § 47 Rn 198). Ein Stimmverbot liegt danach vor, wenn in der anderweitigen Beteiligung des Gesellschafters ein unternehmerisches Interesse verkörpert ist, das bei Entscheidungen über Rechtsgeschäfte mit dem fremden Unternehmen eine unbefangene Stimmabgabe in der Regel ausschließt und deshalb für die GmbH eine erhebliche Gefahr bedeutet ...“
Dieses Voraussetzungen werden vom Senat verneint. Dazu heißt es in der Entscheidung: 
„Entgegen der Ansicht des Klägers führt die Mehrheitsbeteiligung M…s an der U… GmbH als Alleinaktionärin der E… AG für sich genommen noch nicht zum einem Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Zwar kann ein Gesellschafter dann von der Abstimmung ausgeschlossen sein, wenn er die Gesellschaft, mit der das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll, derart beherrscht, dass alle ihre Handlungen ausschließlich von ihm bestimmt werden (BGHZ 56, 47 Rn 30, zit. nach juris). Ob M… vorliegend, wie der Kläger vorträgt, so weitreichende Kompetenzen zukommen, kann dahinstehen. Denn allein aus einer Beherrschung der Drittgesellschaft durch den GmbH-Gesellschafter lässt sich auf eine Interessenkollision jedenfalls dann nicht schließen, wenn der Gesellschafter, wie hier, zugleich die Mehrheit der Geschäftsanteile in der GmbH besitzt, in deren Gesellschafterversammlung die Abstimmung vorgenommen werden soll. Denn in einem solchen Fall ist nicht gewiss, in welcher Gesellschaft der Gesellschafter seine Interessen mehr verfolgt (MünchenerKommentar/Drescher, § 47 Rn. 199).“ 


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