Mittwoch, 8. März 2017

Kommentar: Nicht die Energiewende ist ein ökonomisches Desaster, sondern die letzten EEG-Gesetzesnovellen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

In einem jüngsten Bericht von McKinsey wird die Energiewende erneut als Kostentreiber dargestellt, sowie die Verfehlungen vieler Ziele der deutschen Bundesregierung. Dabei nennen McKinsey und Die Welt, die darüber berichtete, die eigentlichen Gründe dafür nicht. Es sind die verfehlten Gesetzgebungen im EEG, die seit Jahren von Medien wie Die Welt und Analysten wie McKinsey vorgeschlagen und von den Bundesparlamenten seit dem Regierungswechsel 2005 durchgesetzt wurden.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Energiewende als finanzielles Desaster dargestellt wird, ohne sie in den Kontext der finanziellen, ökologischen und sozialen Desaster der fossil/atomaren Energien zu setzen. So werden externe Schadenskosten, hohe historische und aktuelle Subventionen für Atomkraft, Kohle, Erdöl und Erdgas ignoriert. In der Summe sind diese viel höher als die angeblich hohen Kosten für die Erneuerbaren Energien. 

Tatsächlich ist infolge verfehlter deutscher und europäischer Gesetzgebung in den letzten Jahren der Ausbau von Erneuerbaren Energien gebremst worden. Fast in allen Bereichen, wie z.B. Wärmeerzeugung, Ausbau der Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie sind die Investitionen massiv zurückgegangen. Einzig die Windkraft im Stromsektor blieb davon bisher unberührt, wird jedoch mit dem EEG 2017 ab 2018 das gleiche Schicksal erleiden. Im Verkehrssektor ist der Anteil Erneuerbarer Energien seit 2010 sogar zurückgegangen.

Mit dem massiven Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es natürlich klar, dass die Beschäftigungszahlen zurückgegangen sind und auch die CO2-Emissionen nicht im angestrebten und notwendigen Maße gesenkt werden konnten. Inzwischen sind Erneuerbare Energien jedoch die günstigste Art der weltweiten Stromerzeugung. Ein weiterer Ausbau würde die teure fossile und atomare Energieerzeugung und -nutzung ablösen, mit samt ihren Milliarden schweren externen Schadenskosten. Von einem Kostendesaster der Energiewende, sogar für die Zukunft, zu reden ist unredlich und unerträglich. Alle Welt, insbesondere China, die USA und Lateinamerika sehen Erneuerbare Energien als gewinnbringende Investitionen, aber Die Welt und McKinsey sehen darin ein Kostendesaster. Wie absurd.

An dem zu recht kritisierten Anstieg der EEG-Umlage sind allerdings auch nicht die Erneuerbaren Energien schuld, sondern die verfehlte Gesetzgebung bezüglich Novellierung des EEG aus dem Jahre 2009. Diese hat den sog. Wälzungsmechanismus verändert, sowie viele unnötige Industriebefreiungen geschaffen. U.a. deshalb ist die EEG-Umlage um etwa das sechsfache gestiegen, wobei sich die Vergütungszahlen nicht einmal verdreifacht haben. Der resultierende Effekt war eine gestiegene EEG-Umlage bei gleichzeitig gesunkenen Börsenstrompreisen. Im Durchschnitt sind – über alle Strombezieher hinweg – die Stromkosten eher gesunken und nicht gestiegen. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Verteilungsproblem.

Eine politisch korrekt organisierte Energiewende würde in der Tat die von McKinsey & Company beschriebenen Missstände beseitigen: Kostensenkung für Haushaltsstromkunden (EEG-Umlage), Reduktion der CO2-Emissionen (Abschalten der Kohlekraftwerke), sowie steigende Beschäftigungszahlen für Handwerk und Industrie.

Zu den zwingend notwendigen politischen Maßnahmen gehören u.a.:
1) Bürgerenergieprojekte in Höhe von bis 18 MW müssen von Ausschreibungen befreit werden; so wie es die EU-Kommission in ihrem Entwurf „Clean Energy for all Europeans“ fordert. 
2) Der Wälzungsmechanismus muss novelliert werden. Dies würde das Paradoxon beseitigen, dass mit sinkenden Börsenstrompreisen die EEG-Umlage steigt.
3.) Eine EEG-Kombikraftwerksvergütung muss eingeführt werden, welche die Investitionen aus einem Mix aller Erneuerbarer Energien und Speichern vergütet, wenn diese ganzjährig jede Viertelstunde des Jahres die Stromnachfrage bedienen. Damit würden die Netzintegration massiv beschleunigt und zu hohe Steigerung der Netzgebühren vermieden werden.
Doch von solchen Vorschlägen sind Die Welt und McKinsey weit entfernt. Seit Jahren geht es ihnen ja nicht ernsthaft um Klimaschutz und Beschäftigte in der Klimaschutzwirtschaft, sondern ganz offensichtlich nur um die Wahrung der Geschäftsmodelle der klimazerstörenden Teile unserer Volkswirtschaft, eben Kohle und Stahl. 

Berlin, den 08. März 2017


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