Donnerstag, 9. März 2017

EuGH zu Stilllegung im Emissionshandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. März 2017 in der Rechtssache C‑321/15 entschieden: Verschweigt ein Unternehmen die Stilllegung eines Betriebs, können die Behörden die für diesen Betrieb zugeteilten Zertifikate zurückverlangen. Diese Zertifikate seien ohnehin ungültig. 

Im Einzelnen hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

Die Emissionshandels-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es der zuständigen Behörde erlaubt, die gesamte oder teilweise Abgabe der nicht genutzten Zertifikate, die einem Betreiber infolge seiner Verletzung der Verpflichtung, die zuständige Behörde zum gebotenen Zeitpunkt von der Einstellung des Betriebs einer Anlage zu unterrichten, unrechtmäßig zugeteilt wurden, ohne Entschädigung zu verlangen.

Zertifikate, die zugeteilt wurden, nachdem ein Betreiber die in der durch die Zertifikate betroffenen Anlage durchgeführten Tätigkeiten eingestellt hat, ohne die zuständige Behörde zuvor davon unterrichtet zu haben, können nicht als Zertifikate im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87 in der durch die Verordnung Nr. 219/2009 geänderten Fassung eingestuft werden.

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Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg 
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