Donnerstag, 23. Februar 2017

Generalzolldirektion veröffentlicht Informationen zu Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG

Gemäß einer Mitteilung der Generalzolldirektion gehen seit den BMF-Erlassen vom 23. März 2015, 29. April 2015 und 10. Dezember 2015 bei den Hauptzollämtern zunehmend Fragen zu den Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ein.

In den meisten Fällen handele es sich um Anfragen im Zusammenhang mit den Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es bestehen Unsicherheiten dahingehend, wann und unter welchen Voraussetzungen eine der genannten Steuerbefreiungen vorliegt. Dieser Umstand habe sich mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 (BGBl I. S 3106), welches eine Anrechnung der Stromsteuerbefreiungen auf die Förderungen nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorsieht, noch verschärft.

Vor diesem Hintergrund soll das erstellte Informationspapier zu einer verbesserten Einschätzung beitragen, ob eine der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG vorliegt. Sie können das Informationspapier hier abrufen.
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