Freitag, 10. Februar 2017

EuGH: CCU-Emissionen nicht emissionshandelspflichtig

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Mit Urteil vom 19. Januar 2017 in der Rechtssache „Schäfer Kalk“ (Az. C-460/15) hat der EuGH anerkennt, dass das Verfahren zur stofflichen Nutzung von CO2-Emissionen („Carbon Capture and Utilisation“ - CCU) nicht emissionshandelspflichtig ist. Die entsprechenden CO2-Emissionen müssen also nicht berichtet und für sie müssen keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden. Damit ist der Weg frei, dass CCU als Klimaschutztechnologie wirtschaftlich attraktiv werden kann. 

I. Inhalt des Urteils des EuGH 

Streitgegenständlich war in dem vorliegenden Fall das in der Kalk-Industrie angewandte Verfahren, das beim Brennen von Kalk entstehende CO2 abzuscheiden und sodann an eine Anlage zur Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat weiterzuleiten. Dort wird das CO2 chemisch umgewandelt und in PCC-Mörtel („Polymer Cement Conrete“) stofflich gebunden.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Aufhänger für die hier zu entscheidende Frage war die Genehmigung eines Überwachungsplans der Klägerin gemäß der sogenannten „Monitoring-Verordnung“ (Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Monitoring-Verordnung - MVO). Die Klägerin hatte beantragt, die einer CCU-Behandlung unterliegenden Emissionen von den zu berichtenden Emissionen abziehen zu dürfen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) als Beklagte hatte dies verweigert. Hinter dieser eher formalen Frage, die im zeitlichen Ablauf der Erfüllung der emissionshandelsrechtlichen Pflichten gleichwohl als erste ansteht, steht die eigentliche materielle Frage der Emissionshandelspflicht der betreffenden Emissionen. 

Nach Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 MVO zieht der Anlagenbetreiber - kurz gefasst - von den zu berichtenden Emissionen in einer Anlage alle CO2-Emissionen ab, die nicht aus der Anlage emittiert, sondern an eine Anlage zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2-Emissionen (CCS) weitergeleitet werden. Diese Beschränkung auf die zulässige Weiterleitung an CCS-Anlagen wird durch Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 MVO unterstrichen: Nach dieser Regelung darf das CO2 bei anderen Weiterleitungen von CO2 aus der Anlage nicht von den Emissionen einer Anlage abgezogen werden. Gemäß diesen beiden Regelungen sind demnach Emissionen, die unter ein Verfahren zur stofflichen Verwertung von CO2-Emissionen (CCU) fallen, demnach berichts- und damit emissionshandelspflichtig. 

Das vorlegende VG Berlin hatte jedoch die Gültigkeit dieser Normen in Zweifel gezogen. Zur Beantwortung dieser in dem Vorlageverfahren vorgelegten Fragen zieht der EuGH die Definition des Begriffs „Emissionen“ aus der Emissionshandels-Richtlinie heran. Nach Art. 3 lit b) der Richtlinie bezeichnet der Begriff „Emissionen“ die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre aus Quellen einer Anlage. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich damit nach dem EuGH, dass eine Emission die Freisetzung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre voraussetzt. 

Emissionen, die unter CCU-Verfahren fallen, werden jedoch gerade nicht in die Atmosphäre freigesetzt, sondern chemisch stabil gebunden. Damit fallen sie nach den Ausführungen des EuGH nicht unter den Begriff der Emissionen der Emissionshandels-Richtlinie und damit nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des europäischen Emissionshandels-Systems.

Weiterhin führt der EuGH die einzige in der Emissionshandels-Richtlinie geregelte Ausnahme der Emissionshandelspflicht von Emissionen an, nämlich die Abscheidung und anschließende geologische Speicherung von CO2 („Carbon Capture und Storage“ – CCS). CO2-Emissionen, die von CCS-Verfahren erfasst werden, gelangen nicht in die Atmosphäre, sondern werden geologisch abgespeichert. Bildlich gesprochen wird hier quasi der Schornstein umgedreht: Statt die Emissionen in die Atmosphäre abzugeben, werden sie im Untergrund gespeichert. Für Emissionen, die die Anforderungen der CCS-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid) erfüllen, müssen daher im Rahmen des Emissionshandels keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden (Art. 12 Abs. 3a der Emissionshandels-Richtlinie). Diese Ausnahme für CCS-Anlagen stellt sich nach Ansicht des EUGH jedoch als zu eng dar: Sie bedeute nicht, dass der Richtlinien-Geber davon ausgegangen wäre, dass allein Emissionen in einem CCS-Verfahren nicht der Abgabepflicht unterliegen. Vielmehr stelle dies nur einen speziellen Fall dar, der die Definition des Begriffs der „Emissionen“ in der Richtlinie und damit deren Anwendungsbereich nicht ändere.

Die MVO gehe damit insofern über die Richtlinie hinaus, wenn sie Emissionen, die einem CCU-Verfahren unterfallen, als berichts- und damit emissionshandelspflichtig betrachte. Da die MVO jedoch auf der Emissionshandels-Richtlinie beruht, überschreite sie insofern ihre Rechtsgrundlage in Art. 14 der Richtlinie. Die Regelung in der Monitoring-Verordnung ist damit nicht von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Der EuGH hat sie daher insoweit für ungültig erklärt. 

II. Bedeutung und Ausblick 

Nach dem vorliegenden Urteil des EuGH müssen für Emissionen, die an eine CCU-Behandlung weitergeleitet werden, keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden. Damit erspart sich der Anlagenbetreiber wirtschaftlich die dafür zugeteilten Emissionsberechtigungen und kann sie verkaufen, so dass diese Option wirtschaftlich attraktiv wird. Mit der Anerkennung von CCU durch den EuGH eröffnen sich damit Möglichkeiten, diese und andere Techniken zur stofflichen Nutzung von CO2-Emissionen wirtschaftlich zu nutzen. Gerade die Industrie ist auf solche technischen Maßnahmen der CO2-Minderung angewiesen. Denn anders als im Bereich der Energieversorgung, dem ein großes CO2-Minderungspotential durch die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien zur Verfügung steht, fällt bei vielen industriellen Produktionsprozessen CO2 notwendigerweise an und kann als solches technisch nicht vermieden werden.


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