Dienstag, 7. Februar 2017

Emissionshandel: Kommission verschärft sektorübergreifenden Korrekturfaktor

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Nun ist es wahr geworden: Die Kommission hat den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (cross-sectoral correction factor – CSCF) verschärft. Dies erfolgte in einem Beschluss vom 24. Januar 2017, mit dem die Kommission den Korrekturfaktor neu berechnet hat. Damit ist sie einem Auftrag des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus einem Urteil vom 28. April 2016 nachgekommen. In diesem Urteil hatte der EuGH festgestellt, dass die Kommission ursprünglich die Menge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen und damit auch den Korrekturfaktor falsch festgelegt hatte. Der Gerichtshof hatte der Kommission bis zum 28. Februar 2017 Zeit gegeben, ihre Berechnung neu vorzunehmen. Von der Verschärfung des CSCF bleiben bestehende Zuteilungsentscheidungen jedoch unberührt. Der neu festgesetzte CSCF findet auf Zuteilungsentscheidungen erst ab dem 1. März 2017 Anwendung.

Dr. Markus Ehrmann
I. Hintergrund 

In der Emissionshandels-Richtlinie wurde eine jährliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen festgesetzt. Um zu gewährleisten, dass die jährliche Höchstmenge nicht überschritten wird, sollten die Zuteilungen durch den CSCF einheitlich gekürzt werden. Den CSCF hatte die Kommission mit Beschluss 2013/448 vom 5. September 2013 festgesetzt. Mehrere betroffene Unternehmen europaweit hatten ihn gerichtlich angegriffen. Daraufhin hat der EuGH mit Urteil vom 28. April 2016 (siehe Beitrag vom 4. Mai 2016), bestätigt durch Beschlüsse vom14. Juli 2016 (siehe Beitrag vom 17. August 2016) festgestellt, dass die Kommission die Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen falsch berechnet und daher auch den Korrekturfaktor falsch festgesetzt hat. Der EuGH hatte den CSCF daher für ungültig erklärt und der Kommission zehn Monate Zeit gegeben, die Berechnung neu vorzunehmen 

II. Inhalt des Beschlusses 

Mit dem vorliegenden Beschluss 2017/126 vom 24. Januar 2017 ist die Kommission dem Auftrag des EuGH nun nachgekommen. Der neue Beschluss stellt eine Änderung des ursprünglichen Beschlusses 2013/448 vom 5. September 2013 dar.

Zur Neuberechnung des CSCF hat die Kommission die gleiche Methodik und die gleichen Daten verwandt wie bisher und darüber hinaus die Vorgaben des EuGH umgesetzt. Auf dieser Grundlage hat sie den CSCF erheblich verschärft: Bislang betrug der CSCF 2013 ca. 6 % und stieg innerhalb der dritten Zuteilungsperiode 2013-2020 jährlich bis auf ca. 18 % in 2020 an. Nunmehr beträgt der CSCF in 2013 ca. 11 % und steigt auf ca. 22 % in 2020 an.

III. Auswirkungen des Beschlusses 

In seiner zeitlichen Anwendbarkeit ist der bisher geltende CSCF ab dem 1. März 2017 ungültig. Nach dem Urteil des EuGH war zunächst unklar geblieben, ob aufgrund des neu festzusetzenden CSCF die bestehenden Zuteilungsentscheidungen oder zumindest die Ausgaben an Emissionsberechtigungen ab 2018 geändert werden müssen. Die Kommission stellt nun selbst in einer Erläuterung ihres Beschlusses klar, dass der ursprüngliche CSCF für die bereits erlassenen Zuteilungsentscheidungen für die dritte Zuteilungsperiode 2013-2020 weiter Anwendung findet. 

Gemäß diesen Vorgaben betont auch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), dass generell keine Rückwirkung der Anwendung des neuen Korrekturfaktors erfolgt. Die bestehenden Zuteilungsentscheidungen müssen daher für die dritte Zuteilungsperiode 2013-2020 nicht an den neuen Korrekturfaktor angepasst werden. Vielmehr findet der neue Korrekturfaktor nur auf Zuteilungsänderungen und neue Entscheidungen zur Zuteilung Anwendung. Bei neuen Marktteilnehmern und bei Kapazitätserweiterungen findet der CSCF generell keine Anwendung auf (§ 18 Abs. 2 ZuV 2020). Damit kommt der neue Korrekturfaktor zunächst nur bei Kapazitätsverringerungen zum Tragen. 

Darüber hinaus besteht ein weiterer Fall für neue Zuteilungsentscheidungen, nämlich bei erfolgreichen Widerspruchsverfahren: Wurde eine Zuteilungsentscheidung in einem Widerspruchsverfahren aus welchen rechtlichen Gründen auch immer (andere als der CSCF selbst) angegriffen und führt dieser Widerspruch zum Erfolg, so erfolgt eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen. Dann muss die DEHSt zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens in einem Widerspruchsbescheid eine neue Zuteilungsentscheidung treffen. Diese würde dann dem verschärften CSCF unterliegen. Die DEHSt betont zwar, dass der Grundsatz, den neuen Korrekturfaktor nicht rückwirkend anzuwenden, auch für Widerspruchsverfahren gilt, die zu keiner Änderung der ursprünglichen Zuteilung führen. Anders gewandt heißt dies jedoch gerade, dass Zuteilungen aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens der verschärften Kürzung unterliegen. Die Widerspruchsführer sollten also die wirtschaftlichen Vorteile einer eventuellen Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens vergleichen mit dem wirtschaftlichen Nachteil einer veränderten Zuteilung aufgrund des verschärften Korrekturfaktors. 

IV. Bewertung 

Es fällt auf, dass der vorliegende Beschluss vom 24. Januar 2017 keine Begründung enthält. Die Werte des CSCF werden festgelegt, ohne dass die Kommission den Berechnungsweg, auf dem sie zu den neuen Werten gelangt, offengelegt. Anders als von der Generalanwältin vorgeschlagen (siehe Beitrag vom 23. November 2015), hatte der EuGH (siehe Beitrag vom 4. Mai 2016) die Kommission freilich auch nicht zu einer entsprechenden Begründung verpflichtet. Gleichwohl macht der Umstand, dass die Entscheidung nicht begründet ist, sie erneut angreifbar.

V. Ausblick 

Mit dem nun vorliegenden Beschluss ist der CSCF verschärft worden. Das ursprüngliche Begehren der Kläger, eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen nach Aufhebung oder zumindest Korrektur des Korrekturfaktors zu erlangen, hat sich damit endgültig erledigt. Im Hinblick auf die laufenden Widerspruchsverfahren gegen den CSCF in Deutschland scheint es empfehlenswert, die Widersprüche zurück zu nehmen. 

Schließlich sind die politischen Auswirkungen des Streits um den CSCF in der laufenden dritten Zuteilungsperiode auch im Rahmen der derzeit geführten Diskussion um die Ausgestaltung der Zuteilungsregelungen für die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030 zu beachten. Insoweit zeichnet sich ab, dass auf das Instrument des CSCF und dem damit verbundenen Unsicherheitsfaktor in dem System der Zuteilung zukünftig verzichtet werden soll. 



Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...