Freitag, 16. Dezember 2016

LG Essen: Klage wegen behaupteter Eigentumsbeeinträchtigung durch CO2-Ausstoß abgewiesen

(LEXEGESE) - In dem Zivilverfahren des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen am 15. Dezember 2016 die Klage abgewiesen (Az. 2 O 285/15).

I. Sachverhalt

Dem Kläger gehört ein Haus in der peruanischen Stadt Huarez in den Anden. Er trägt vor, ein See oberhalb der Stadt drohe durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen und sein Haus zu beschädi-gen. Ursache des Schmelzens sei der Klimawandel, der durch den CO2-Ausstoß der Kraftwerke der RWE AG mitverursacht sei.

Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst verlangt festzustellen, dass die RWE AG die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen müsse, und zwar entsprechend ihrem Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß insgesamt (so genannte Feststellungsklage). Hilfsweise solle die RWE AG verurteilt werden sicherzustellen, dass die Wassermenge in dem See gesenkt werde,ebenfalls entsprechend ihrem Anteil. Diesen Anteil solle das Gericht schätzen.

Kurt F. Domnik / pixelio.de
II. Entscheidung

Die Klageanträge seien teils aus prozessrechtlichen Gründen bereits unzulässig. Einen Antrag auf Geldzahlung in Höhe von rund 6.300 Euro haben die Richter zwar als zulässig angesehen. Doch sei dieser Antrag unbegründet.

Die Richter haben diese beiden Anträge bereits als unzulässig angesehen. Sie seien nicht ausreichend bestimmt. Der Kläger hätte selbst den Anteil der RWE AG an den globalen Treibhaus-emissionen selbst benennen müssen.

Weiter hilfsweise verlangt der Kläger eine Zahlung der RWE AG von 17.000 Euro an den „Gemeindezusammenschluss Waraq",um Schutzmaßnahmen zu finanzieren.

Hierzu heißt es im Urteil: Der Antrag sei ebenfalls unzulässig , weil die Rechtspersönlichkeit des Gemeindezusammenschlusses unklar sei. Die RWE AG könne nicht erkennen, an wen sie gege-benenfalls leisten müsse.

Schließlich verlangt der Kläger hilfsweise Zahlung der RWE AG von rund 6.300 Euro für Selbsthilfemaßnahmen, die er bereits getroffen habe. 

Diesen Antrag sehen die Richter als zulässig, aber unbegründet an. Sie haben dabei ausdrücklich offen gelassen, ob die vom Kläger behauptete Flutgefahr besteht. Eine Flutgefahr wäre je-denfalls der RWE AG nicht individuell zuzuordnen. Denn es gebe zahllose Emittenten, die Treibhausgase freisetzten. Wenn diese Gase in einem komplexen Naturprozess eine Klimaänderung hervorriefen, lasse sich keine lineare Verursachungskette zwischen der Quelle der Treibhausgase und dem Schaden aus-machen. Die RWE AG sei damit nicht als sog. „Störer" im Rechtssinne einzuordnen.

Aus dem gleichen Grund seien auch die unzulässigen Anträge zusätzlich unbegründet. 

III. Weiteres Verfahren

Der Kläger kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Zuständiges Berufungsgericht ist das Oberlandesgericht Hamm.


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