Donnerstag, 10. November 2016

Kommentar: Bundesregierung kann sich nicht auf Klimaschutzplan 2050 einigen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der Klimaschutzplan 2050, wie ihn das Umweltministerium vorgeschlagen hat, wäre ein Plan zum weiteren Aufheizen der Erde geworden. Viel zu lang werden von der Regierung viel zu hohe Emissionen angestrebt.

Deutschland wäre damit weiterhin Klimasünder auf dem hohen Niveau von über neun Tonnen CO₂-Äquivalent pro Kopf und Jahr geblieben. Während andere Länder wie China (sieben Tonnen) schon beginnen, den Kohleverbrauch zu senken und die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen, will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter bremsen und die Kohlenutzung auf hohem Niveau über lange Jahre festschreiben.

Vor allem Wirtschaftsminister Gabriel soll den Vorschlag abgelehnt haben - wegen der Braunkohle. Damit wird Gabriel nun zum absoluten Blockierer des Klimaschutzes. Bei der Entscheidung zwischen den Erneuerbaren Energien und der Braunkohle hat er sich auf die Seite der alten Wirtschaft gestellt und die Braunkohle gewählt. Beides zusammen kann aber nicht nebeneinander existieren.

Mit den Emissionszielen des Klimaschutzplans 2050 wäre die Bundesregierung lediglich auf den Minderungspfad des Energiekonzepts von 2010 zurückgekehrt – mehr nicht. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um den kommenden Anforderungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu entsprechen. Zwar wurden in dem Vorschlag die CO2-Minderungsziele der Bundesregierung gegenüber den aktuellen Vorgaben geringfügig erhöht, aber sie hätten keine Basis für einen wirksamen Klimaschutz gebildet.

Doch selbst die winzigen Trippelschritte eines völlig untauglichen Klimaschutzplanes lehnen die Hardliner ab. Sie sind offensichtlich gegen jeglichen Klimaschutz, obwohl sie oft gegenteiliges beteuern.
Lesen Sie hier die Studie der EWG zur Bewertung der aktuellen nationalen Klimaschutzpolitik. 

Diese Bundesregierung wird immer mehr zum schlimmen Klimasünder, der keinen Klimaschutz will. Selbst Länder wie Marokko, Ukraine, China, Chile oder Costa Rica sind auf dem Wege zum Klimaschützer, ganz im Gegensatz zu Deutschland.


Berlin, den 09. November 2016

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