Mittwoch, 2. November 2016

Bürokratieabbau in der Warteschleife: Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende aus der Perspektive des Nationalen Normenkontrollrates (NKR)

(LEXEGESE) - Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wird die Regelungsmaterie zum Messstellen betrieb und zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen novelliert. Kernanliegen des Gesetzes ist die weitere Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas (2009/72/EG und 2009/73/EG), die die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichten, Verbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten. 

Was ist eine intelligentes Messsystem?

Ein intelligentes Messsystem besteht aus einem digitalen Stromzähler und einer Kommunikationseinheit, dem sogenannten Smart Meter Gateway. Das Smart Meter Gateway – versehen mit einem Siegel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – ermöglicht eine datenschutz- und datensicherheitskonforme Einbindung von Zählern in das intelligente Stromnetz. Mit intelligenten Messsystemen soll die sichere und standardisierte Kommunikation in den Energienetzen der Zukunft ermöglicht werden. 

Die Einbauverpflichtung

Neu eingeführt wird insbesondere eine Einbauverpflichtung für bestehende Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) mit jeweils über sieben KW installierter Leistung. Bisher galt die Verpflichtung nur für neue Anlagen. 

Kritik des NKR

Das Ressort vertrat zunächst die Auffassung, dass der gesamte durch das Regelungsvorhaben verursachte jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf der Umsetzung von EU-Recht beruhe und damit nicht unter die ‚One in one out‘-Regel falle. Nach der ‚One in one out‘-Regel müssen zusätzliche Kosten als Folge neuer gesetzlicher Regelungen grundsätzlich an anderer Stelle durch Kosten reduzierungen ausgeglichen werden. 

Der NKR teilt diese Auffassung des Ressorts nicht. Die entsprechenden EU-Richtlinien sehen keine Vorgaben zum Einbau intelligenter Messsysteme für bestehende Anlagen nach dem EEG und dem KWKG vor. Daher resultiert aus der Einbauverpflichtung für bestehende Anlagen ein „In“ von rund 134,5 Mio. Euro, das kompensiert werden muss. Das Ressort schloss sich letztlich der Auffassung des NKR an, ohne jedoch Überlegungen zu einer entsprechenden Kompensation anzustellen. 

Konsequenzen?

Die Kosten wurden schließlich durch andere Vorhaben (in erster Linie das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz) kompensiert. Hilft das den Regelungsbetroffenen des EEG und des KWKG? Nein.

Weitere Informationen dazu und zur Arbeit des NKR im Jahr 2016 finden Sie hier.
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