Donnerstag, 13. Oktober 2016

OVG Koblenz: Stadt Neuerburg muss über Einsichtnahme in Nutzungsvertrag für WKA-Standort erneut entscheiden

LEXEGESE - Das OVG Koblenz hat Urteil vom 28. September 2016 (Az.: 8 A 10342/16.OVG) entschieden dass die Stadt Neuerburg erneut darüber entscheiden muss, ob und in welchem Umfang einem Bürger Einsicht in den zwischen ihr und einem Windkraftunternehmen geschlossenen Vertrag über die Nutzung gemeindeeigener Waldflächen als Standort von Windkraftanlagen gewährt werden kann. Dabei hat sie den Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber dem Interesse des Windkraftunternehmens an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen. 

I. Sachverhalt

Die beklagte Stadt Neuerburg hatte mit dem beigeladenen Unternehmen einen Vertrag geschlossen, der die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf im Eigentum der Stadt stehenden Waldflächen in der Gemarkung „Auf Lindscheid“ zum Gegenstand hat. Der Kläger, ein Bürger aus Neuerburg, begehrte Einsicht in den Vertrag und berief sich auf das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen.

Die gegen die Ablehnung seines Antrags gerichtete Klage wies das VG Trier im Wesentlichen mit der Begründung ab, die beklagte Stadt habe bei dem Vertragsschluss keine „Verwaltungstätigkeit“ im Sinne der einschlägigen Vorschriften des – am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen und im vorliegenden Verfahren bereits anzuwendenden – rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetzes ausgeübt, sondern lediglich wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch gemacht (mehr dazu hier).

II. Entscheidung

Auf die Berufung des Klägers änderte das OVG Koblenz das erstinstanzliche Urteil ab und gab der Klage teilweise statt. 

Die Beklagte wurde verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einsicht in den Vertrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung führte das OVG Koblenz im Wesentlichen aus, dem Kläger stehe grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zum Inhalt des Nutzungsvertrags nach dem Landestransparenzgesetz zu. Bei der Zurverfügungstellung gemeindlicher Grundstücke für die Errichtung von Windkraftanlagen handele es sich um „Verwaltungstätigkeit“ im Sinne dieses Gesetzes. 

Der Begriff der behördlichen Verwaltungstätigkeit sei nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen weit auszulegen. Er erfasse auch die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – wie hier – in Rechtsformen des Privatrechts. Darüber hinaus handele es sich bei dem Inhalt des Nutzungsvertrages um „Umweltinformationen“ im Sinne des Landestransparenzgesetzes. Denn die nach dem Vertrag ermöglichte Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich sei grundsätzlich mit der Möglichkeit von Umweltbeeinträchtigungen verbunden.

Dem Anspruch des Klägers stehe jedoch teilweise der Umstand entgegen, dass Geschäftsgeheimnisse verletzt würden. Beklagte und Beigeladene hätten schlüssig dargelegt, dass der Vertragstext Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen enthalte, die mit der Zugänglichmachung des gesamten Vertragstextes offenbart würden. Die Beklagte habe nach erneuter Anhörung der Beigeladenen eine Ermessensentscheidung über den genauen Umfang und die Art und Weise der Zugänglichmachung von Vertragsinhalten zu treffen, um sowohl dem Informationsinteresse des Klägers als auch dem Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen soweit wie möglich Rechnung zu tragen.



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