Montag, 17. Oktober 2016

Greenpeace Energy eG scheitert mit Klage gegen Atomprojekt Hinkley Point C beim EuG

LEXEGESE - Mit Beschluss vom 26. September 2016 hat der EuG die Nichtigkeitsklage der Greenpeace Energy eG und weiterer Kläger als unzulässig abgewiesen (Az. T-382/15).

I. Sachverhalt

Die Klägerinnen, die Greenpeace Energy eG und die neun weiteren Klägerinnen, erzeugen Strom aus erneuerbaren Energiequellen und vermarkten ihn. Am 22. Oktober 2013 meldete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der Europäischen Kommission ein Paket staatlicher Beihilfen bestehend aus mehreren Maßnahmen zur Unterstützung des neuen Blocks C des Kernkraftwerks Hinkley Point (Vereinigtes Königreich) (im Folgenden: angemeldete Maßnahmen) an. 

Die angemeldeten Maßnahmen bestehen erstens aus einem sogenannten „Contract for Difference“ (im Folgenden: CfD), der während des Betriebs von Hinkley Point C für ein gesichertes Einkommen sorgen soll. So erhält der Begünstigte im Rahmen des CfD einen Einnahmenbetrag, der sich aus der Summe des Großhandelsmarktpreises, zu dem das Unternehmen den Strom verkauft, und einer Differenzzahlung ergibt, die der Differenz zwischen dem zuvor festgelegten Basispreis (Strike Price) und dem für den vorausgegangenen Bezugszeitraum festgestellten Referenzpreis (Reference Price) entspricht. Liegt der Referenzpreis unter dem Basispreis, zahlt die CfD-Vertragspartei die Differenz zwischen Basis- und Referenzpreis. Liegt der Referenzpreis hingegen über dem Basispreis, ist der Begünstigte verpflichtet, den Differenzbetrag an die CfD-Vertragspartei zu zahlen. Der Referenzpreis ist der gewichtete Durchschnitt der Großhandelspreise, den das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für alle im Rahmen von CfD geförderten Betreiber festlegt. Im Fall der durch den in Rede stehenden CfD Begünstigten ist der einschlägige Referenzpreis der Referenzpreis auf dem Grundlastmarkt, der für alle Stromerzeuger im Grundlastbereich gilt. Der Basispreis wurde auf 92,50 Pfund Sterling (GBP) pro Megawattstunde (MWh) (ca. 130 Euro/MWh) zu laufenden Preisen von 2012 festgelegt. 

Zweitens übernimmt die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland eine Kreditgarantie für die im Rahmen des Baus von Hinkley Point C emittierten Schuldverschreibungen, d. h., sie versichert die fristgerechte Begleichung der Zins‑ und Tilgungszahlungen für Schuldverschreibungen im Wert von geschätzt 17 Mrd. GBP (ca. 23,9 Mrd. Euro). 

Drittens wird über ein „Secretary of State Agreement“ gewährleistet, dass die Kapitalgeber für Hinkley Point C einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, sollte die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus politischen Gründen die Abschaltung des Kraftwerks beschließen. Als Begünstigte wird die NNB Generation Company Limited (im Folgenden: NNB), eine Tochtergesellschaft der französischen Gesellschaft Électricité de France (EDF), angegeben. Block C des Kraftwerks wird nicht vor 2023 ans Netz gehen. 

Am 18. Dezember 2013 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV betreffend die angemeldeten Maßnahmen (im Folgenden: Eröffnungsbeschluss). Mit dem am 7. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2014, C 69, S. 60) veröffentlichten Eröffnungsbeschluss forderte die Kommission die Beteiligten auf, zu dieser Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Kommission prüfte in dem Eröffnungsbeschluss sämtliche Maßnahmen zusammen und stufte sie als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ein. Mit ihrem Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (ABl. 2015, L 109, S. 44) genehmigte die Kommission die angemeldeten Maßnahmen.

II. Entscheidung

Der EuG konstatiert, dass der von den Klägerinnen erzeugte und vermarktete Strom und der vom Empfänger der sich aus den angemeldeten Maßnahmen ergebenden Beihilfe erzeugte Strom in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen. Des Weiteren entfaltet das angemeldete Maßnahmenpaket Wirkungen auf dem gesamten Strommarkt der Union, auf dem die Klägerinnen ihre Tätigkeiten als Mitbewerberinnen des Beihilfenempfängers ausüben. Daraus folgt, dass der angefochtene Beschluss Auswirkungen auf sämtliche Stromerzeuger und ‑lieferanten haben kann, und zwar unabhängig von der für die Erzeugung verwendeten Primärenergiequelle. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass der angefochtene Beschluss die Wettbewerbssituation der Kläger auf dem Strommarkt der Union spürbar beeinträchtigen könnte. Die Klagen sind im Ergebnis unzulässig.

III. Weiteres Verfahren

Greenpeace Energy eG erwägt nach eigenem Bekunden Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen.



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