Dienstag, 20. September 2016

Terminhinweis BVerwG: Windkraft gegen Deutscher Wetterdienst

(LEXEGESE) -  Das BVerwG verhandelt am 22. September 2016, 10:00 Uhr zwei Verfahren des Deutschen Wetterdienstes (Az. 4 C 2.16 und 4 C 6.15).  

Sachverhalt

BVerwG 4 C 6.15Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt im Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm eine Wetterradarstation. Die Bundesrepublik Deutschland wendet sich mit ihrer Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die der Beklagte den Beigeladenen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen erteilt hat. Sie macht als entgegenstehenden öffentlichen Belang eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation geltend, die von den nur etwas mehr als 10 km entfernt liegenden Windenergieanlagen ausgingen. 

BVerwG 4 C 6.15: Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich. Das zuständige Landratsamt versagte die Genehmigung, weil die WEA die Funktionsfähigkeit einer nahe gelegenen Wetterradarstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) störe. 

Verfahrensgeschichte 

BVerwG 4 C 6.16Die Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Nach Auffassung des OVG Koblenz (Az. 8 A 10535/15.OVG) liegt zwar eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation durch Fehlechos und Abschattungseffekte vor; indessen ergebe eine nachvollziehende Abwägung, dass der öffentliche Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegenstehe, weil sich das mit gesteigerter Durchsetzungskraft versehene Privatinteresse an der Verwirklichung der privilegierten Windenergieanlagen gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen durchsetze. Der DWD habe nicht darlegen können, dass die windenergiebedingten Störungen zu erheblichen Defiziten bei den zu erstellenden Wetterinformationen führen werden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom OVG zugelassenen Revision.

BVerwG 4 C 6.15Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich. Das zuständige Landratsamt versagte die Genehmigung, weil die WEA die Funktionsfähigkeit einer nahe gelegenen Wetterradarstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) störe. Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, über den Genehmigungsantrag des Klägers erneut zu entscheiden (Az. 22 B 14.1263). Der Betrieb der geplanten WEA führe allenfalls zu einer geringfügigen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation, die einer Genehmigung nicht entgegenstehe. Soweit in besonderen Ausnahmefällen kleinräumige, kurzlebige, aber gleichwohl extreme Wetterereignisse doch zu einer rechtserheblichen Störung der Radaranlage führen könnten, rechtfertige dies nicht die Versagung der Genehmigung, sondern lediglich den Erlass von Nebenbestimmungen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der vom VGH zugelassenen Revision. Er stellt sich u.a. auf den Standpunkt, dass dem DWD hinsichtlich der Frage einer erheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage ein fachlicher Beurteilungsspielraum zukomme.

Relevanz

Die anstehenden Entscheidungen werden erheblichen Einfluss auf die Standortwahl und das Ausbauvolumen haben. Nach Mitteilung des BWE konnten 2015 insgesamt 219 Windkraftanlagen mit 649 Megawatt durch Widersprüche des DWD nicht gebaut werden. 2013 waren es noch 430 Megawatt.
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