Mittwoch, 7. September 2016

Kommentar: Antworten der Bundestagsabgeordneten auf meinen EEG-Brief


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Anfang Juni hatte ich einen Brief an alle Bundestagsabgeordnete geschrieben mit dem Aufruf, die EEG-Novelle zu stoppen und so die Energiewende zu retten.

In Anbetracht der öffentlich bekannten Argumentationslage hatte ich viele wissenschaftlich belegte Fakten zusammengetragen, die die Kernaussagen und Begründungen der Regierungsfraktion für die EEG-Novelle 2017 als unbegründet und zum Teil als falsch widerlegen. So die Behauptungen, man müsse den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen, weil der Netzausbau nicht mitkommen würde, weil die Kosten zu hoch und die Strompreise steigen würden oder weil Ausschreibungen das bessere marktwirtschaftliche Instrument seien. Ich erhielt sowohl zustimmende Antworten als auch Antworten mit Widerspruch.

Die bisher eingegangenen Antworten aus den Regierungsfraktionen von Union und SPD gehen leider nicht auf die Argumentationen meines Briefes ein. Die zum Teil durchaus sehr ausführlichen Antworten wiederholen nur die bekannten Regierungspositionen. Obwohl ich in meinem Brief viele dieser bekannten Positionen wissenschaftlich widerlegen konnte, hat sich aus den Regierungsfraktionen niemand die Mühe gemacht, in einen Dialog darüber einzutreten oder sich mit der gegen ihre Argumentation sprechende Faktenlage auseinanderzusetzen. Für die einzelnen Abgeordneten von CDU/CSU/SPD kein gutes Zeugnis.

Damit wird erschreckend deutlich: Einen tieferen Austausch über die wirklichen Fakten gibt es bei den antwortenden Abgeordneten von Union und SPD so gut wie gar nicht. Stattdessen werden oberflächliche, nicht haltbare Argumente benutzt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu bremsen – ganz zum Schaden des Klimaschutzes, der Bürgerenergiewende und der wirtschaftlichen Lage der Branche der Erneuerbaren Energien, inklusive des Verlustes von Arbeitsplätzen.

Den massiven Einbruch in den Branchen Solar, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie mit dem Verlust von über hunderttausend Arbeitsplätzen seit etwa 2009 habe ich ausführlich dargestellt. Es scheint die Abgeordneten von Union und SPD nicht zu interessieren, denn es gibt aus den Regierungsfraktionen keinerlei Vorschläge, dies zu korrigieren – allen Klimaschutzbeteuerungen zum Trotz. Damit kommen die Regierungsfraktionen ihrem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren, nicht nach.

Ganz anders die Antworten der Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Hier sieht man eine tiefere Beschäftigung mit der Problematik und deshalb auch eine gute Kenntnislage der tieferen Hintergründe der Energiewende und Auswirkungen des Regierungshandelns.

Die einzelnen Antworten können Sie hier nachlesen: 



Neu Delhi, den 06. September 2016

 
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