Freitag, 23. September 2016

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum mit grundsätzlicher Bedeutung zu Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG

Die Clearingstelle EEG hat am 10. August 2016 ein Votum mit grundsätzlicher Bedeutung abgegeben. Darin wurde geklärt, ob ein Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG eine "Genehmigung" im Sinne von § 100 Abs. 3 EEG 2014 ist. Die Clearingstelle EEG kommt zum Ergebnis, dass ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid keine solche Genehmigung ist. Sie finden das Votum sowie die im Votumsverfahren eingeholten Stellungnahmen des BDEW und des BWE unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/13.
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