Mittwoch, 17. August 2016

Prosumer oder Statist? Die Demokratisierung des Energiesystems am Scheideweg

● Von Udo Sieverding und Holger Schneidewindt ● 

Die Energiewende hat zu einer Demokratisierung des Energiesystems geführt. Immer mehr Verbraucher werden von passiven Konsumenten zentral erzeugter Elektrizität und Wärme zu aktiven Marktteilnehmern: Mit Wärmepumpen und solarthermischen Anlagen erzeugen sie Wärme aus alternativen und erneuerbaren Energiequellen und mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen produzieren sie grünen Strom. Mini-Blockheizkraftwerke (BHKW) in den Kellern liefern sogar beides. Nachbarn wollen sich zunehmend gegenseitig mit Energie versorgen oder Vermieter ihre Mieter. Und im „Smart Home“ wird der Verbraucher Manager eines eigenen Energienetzwerks, das ihn über ein übergeordnetes Smart Grid mit anderen Akteuren des Energiemarkts verbindet.

Drohkulisse

Diese Errungenschaften werden durch die aktuell auf nationaler und europäischer Ebene diskutierten Rechtsakte aufs Spiel gesetzt. Statt eines „demokratischen“ Energiesystems mit dezentraler Erzeugung, großer Akteursvielfalt und alternativen und erneuerbaren Energien im Zentrum droht ein zentralistischer Ansatz mit alten und neuen Oligopolen, in dem Privathaushalte und Gemeinschaften kaum Beteiligungsmöglichkeiten haben und Erneuerbare Energien nur als Ergänzung geduldet werden.

In Deutschland werden insbesondere das Strommarktgesetz und die diesjährige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes über das Schicksal von Prosumern entscheiden. Und in Brüssel baut sich mit dem im Rahmen der Pläne für eine Energieunion angekündigten vierten Binnenmarktpaket, den Beihilferichtlinien und der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine gewaltige Drohkulisse auf. 

Der zukünftige regulatorische Rahmen für Eigenerzeugung und Eigenverbrauch, insbesondere auch unter Einsatz von Stromspeichern, wird diesen Richtungsstreit mitentscheiden. Dabei muss das ureigene Recht auf Eigenversorgung mit den Folgen der Entsolidarisierung bei der Finanzierung der Energiewende in Einklang gebracht werden. 

Mieterstrom-Modelle, also die Versorgung von Mietern durch eine Solaranlage auf dem Dach oder ein BHKW im Kel­ler des Mietgebäudes, bieten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass auch Mieter von den positiven Entwicklungen des Energiesystems profitieren. Der deutsche und europäische Gesetzgeber muss Mieterstrom-Modelle daher regulatorisch vereinfachen und fördern, jedenfalls nicht noch weiter erschweren.

Schöne neue digitale Energiewelt?

Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang dieser Debatte ist die zukünftige Rolle von Verbrauchern und Prosumern in der digitalisierten Energiewelt. Sie drohen von den aktuellen politischen Digitalisierungsplänen weggeschwemmt zu werden. Denn die poli-tischen Entscheider sehen in der Digitalisierung in erster Linie Wachstumschancen für die Wirtschaft und einen Jobmotor für den Arbeitsmarkt, Verbraucher- und Datenschutz haben das Nachsehen. Beschönigende Verweise auf die Energiewende (z.B. „Gesetz zur Digita-lisierung der Energiewende“) und Verbraucher (EU: „New Deal for energy con­sumers“) sind wenig glaubwürdig und irreführend. 

Die Energiewende bietet Verbrauchern als dezentrale Graswurzelbewegung vielfältige interessante und lukrative Beteiligungsmöglichkeiten. Doch der Demokratisierungsprozess ist an einem Scheideweg angelangt. Mit Nachdruck ist davor zu warnen, Verbraucher als Zahlmeister und mit ihrer Wohninfrastruktur, ihren Daten und ihrer Kaufkraft als sogenannte Ermöglicher für Wirtschaftsförderungsprogramme zu Statisten zu degradieren. Stattdessen muss eine Willkommenskultur für Prosumer regulatorisch abgesichert werden. Mieterstrom-Modelle und Eigenerzeugung/-versorgung sind wichtige Instrumente für eine gerechte Verteilung des Energiewende-Nutzens. Verbraucher und Prosumer dürfen nicht mit „nice to have“-Argumenten an die Kandare genommen werden, beispielsweise durch eine Zwangsdigitalisierung und -integration ins Smart Grid.

Nur mit beziehungsweise durch starke Verbraucher kann die Energiewende erfolgreich gemeistert werden. Die Erfolgschancen sind umso höher, je mehr Verbraucher auf Augenhöhe mit den anderen Marktteilnehmern agieren und als aktive Prosumer von den Chancen der Energiewende auch profitieren, statt sie nur zu finanzieren.


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Anmerkungen der Schriftleitung Udo Sieverding leitet den Bereich Energie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Holger Schneidewindt ist dort Referent für Energierecht. Der Beitrag ist ursprünglich in der Zeitschrift ÖkologischesWirtschaften erschienen und kann hier im Original abgerufen werden. ÖkologischesWirtschaften ist die wissenschaftliche Zeitschrift zu sozial-ökologischen Wirtschaftsthemen. Im Spannungsfeld von Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft stellt die Zeitschrift neue Ideen für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Wirtschaften vor. Ökologisches Wirtschaften online bietet als Open Access Portal Zugang zu allen Fachartikeln seit der Gründung der Zeitschrift 1986. Herausgeber sind das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und die Vereinigung für Ökologische Wirtschaftsforschung (VÖW).





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