Mittwoch, 31. August 2016

Kommentar: Atombomben freie Welt gibt es nur mit dem weltweiten Ende der Atomenergie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 29. August fand in der Hauptstadt Kasachstans, Astana, mit weit über 1.000 Teilnehmern aus aller Welt die UN-Konferenz für eine Welt ohne Atomwaffen statt. 

Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn am 29. August 1991, bald nach der Unabhängigkeit von Russland, schloss die Regierung Kasachstans das Atomwaffengelände in Semipalatinsk, den damals viertgrößten Atomkomplex weltweit. Dieser mutige Schritt war ein erster wichtiger Schritt für die weltweite nukleare Abrüstung. Der Präsident Kasachstans, Nazarbayev, stellte dies mit ganzem Stolz in seiner Eröffnungsrede heraus und forderte die Welt auf, die nukleare Abrüstung voranzutreiben.

Leider fehlten hochrangige Regierungsvertreter auf Ministerebene aus den Atomwaffenstaaten und großen Industrienationen (nur Japan war mit einem Vizeminister vertreten), ein bedenkliches Zeichen, was unterstreicht, dass es zu einer atomwaffenfreien Welt noch ein weiter Weg ist. 

Die Botschaften der Konferenz waren sehr stark. In der Abschlusserklärung wird eine atomwaffenfreie Welt gefordert. Schritte dazu sind insbesondere die Stärkung der internationalen Bemühungen und der Verträge für die Nichtverbreitung von Atomwaffen, ein klares Verbot von Atomwaffentests und weitere notwendige Maßnahmen.

Keine Rolle spielte in den offiziellen Erklärungen und Forderungen eine weltweite Beendigung der Atomenergie. Dabei ist überall in der Welt zu sehen, dass Atomreaktoren die Basis sind, um Atomwaffenmaterial zu erzeugen. US Präsident Dwight Eisenhower hatte 1952 das Atomenergieprogramm „Atoms for Peace“ ausgerufen, um eine Akzeptanz für die Atomenergie zu schaffen. In Wirklichkeit schaffte er so die Möglichkeiten der Entwicklung der Wasserstoffbombe und weiterer Atomwaffen. 

Die gesellschaftliche und politische Diskussion über nukleare Gefahren wurde mit „Atoms for peace“ bis heute unterdrückt, noch immer glauben viele, dass es eine friedliche Nutzung der Atomenergie geben könne. Dabei hat die Geschichte längst gezeigt, dass viele Länder, wie zum Beispiel Pakistan und Indien, nur über ein eigenes Atomenergieprogramm zur Atomwaffenmacht aufstiegen. Der gerade mühselig gelöste Konflikt um die iranischen Atomreaktoren ist selbstredend. Der Auftrag der internationalen Atomenergiebehörde IAEO zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen (Proliferation) ist in den letzten Jahrzehnten gerade deshalb ein Misserfolg, weil die IAEO auch gleichzeitig den Auftrag zur weiteren Verbreitung von Atomenergie hat. 

Auch aktuell werden Interessen um die Atomenergie mit Atomwaffeninteressen in Zusammenhang gebracht. So hat Großbritannien kürzlich die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals beschlossen und die Pläne für das unglaublich teure Atomkraftwerk in Hinkley Point immer noch nicht beendet. Da Hinkley Point aus energiepolitischer Sicht keinen Sinn macht, denn Solar- und Windenergie sind wesentlich billiger, können nur andere versteckte Motivationen der Grund für den Bau des Reaktors sein.

Auf der im Anschluss an die Konferenz stattgefundenen Versammlung des globalen Netzwerkes von Parlamentariern für nukleare Abrüstung PNND in Astana habe ich den globalen Atomenergieausstieg als wichtige Basis für eine atomwaffenfreie Welt mit großer Zustimmung eingebracht. Ich wurde vom Co-Präsidenten des PNND und Präsidenten der Interparlamentarischen Union, Saber Chowdhury, Genf, gebeten, diese Position für das nächste PNND-Treffen vorzubereiten. Insbesondere interessierte ihn die neue Situation, dass Atomenergie nicht mehr notwendig ist, weil inzwischen die Erneuerbaren Energien sich zur günstigsten Energiequelle entwickelt haben und deshalb ökonomisch die Atomenergie keinen Sinn mehr macht. Natürlich birgt dies neuen Konfliktstoff innerhalb der Antiatomwaffenbewegung, weil es dort immer noch Unterstützer der Atomenergie gibt. So zum Beispiel die Regierung Kasachstans. Dort sind zwar keine Atomreaktoren in Betrieb, aber als einer der weltweit größten Uranförderer gibt es in Kasachstan große ökonomische Atomenergieinteressen.

Am Rande der Konferenz fand ich auch die Gelegenheit, mit dem außenpolitischen Berater von Präsident Nazarbayev zu sprechen. Ich teilte ihm meine Sorgen über den aktuellen Stillstand der Investitionen in Erneuerbare Energien in Kasachstan mit, was sich zum großen außenpolitischen Schaden für Kasachstan entwickeln könnte, denn die EXPO 2017 in Astana steht ja unter dem Motto der Erneuerbaren Energien. Er versprach mir, aktiv nach Lösungen in der Regierung zu suchen, damit endlich auch in Kasachstan die Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgeräumt werden.

Astana, den 30. August 2016


Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...