Mittwoch, 17. August 2016

EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu sektorübergreifenden Korrekturfaktor im Emissionshandel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Mit Beschluss vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache „BASF“, C-456/15 hat der EuGH in dem deutschen Vorlageverfahren zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor entschieden. Dieser Beschluss ist nahezu wortgleich mit dem kurz zuvor ergangenen Beschluss des EuGH in einem italienischen Vorlageverfahren in der Rechtssache C-502/14 vom 30. Juni 2016 (derzeit nur verfügbar in italienischer und französischer Sprache). Mit diesen beiden Beschlüssen bestätigt der EuGH sein Urteil vom 28. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen „Borealis Polyolefine“, C-191/14 und „OMV Refining & Marketing.“ C-192/14, „Dow Beneleux“, C-295/14 und „Esso Italiana u.a.“, C-398/14, C-391/14 bis 393/14 (dazu auch der Beitrag vom 4. Mai 2016). Darin hatte der EuGH festgestellt, dass die von der Europäischen Kommission festgesetzte Höchstmenge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen ungültig ist. Anlass waren diverse Vorabentscheidungsverfahren, die auf die Feststellung abzielten, dass der sog. „sektorübergreifende Korrekturfaktor“ („Cross Sectoral Correction Factor“ – CSCF) zu hoch angesetzt ist. Entgegen dem Begehren der Klägerinnen stellte der EuGH in dem damaligen Urteil jedoch nicht fest, dass der Korrekturfaktor zu „scharf“ ist. Vielmehr kam er zu dem Ergebnis, dass die Kommission die Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen falsch berechnet hat und daher auch der Korrekturfaktor falsch festgesetzt worden ist. Der Gerichtshof gab der Kommission zehn Monate, also bis zum 28. Februar 2017, Zeit, um die Berechnung neu vorzunehmen. 

I. Beschlüsse des EuGH 

Der EuGH erwähnt in seinen Beschlüssen einleitend, dass sich diese Verfahren in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen einfügen, der mit den dem Urteil vom 28. April 2016 zu Grunde liegenden Rechtssachen übereinstimmt. Daher macht der EuGH von der Regelung in Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Gebrauch, nach der er auf ein Vorabentscheidungsersuchen durch einen mit Gründen versehenen Beschluss antworten kann. Nach Auffassung des Gerichtshofes war daher ein weiteres Urteil entbehrlich.

Dr. Markus Ehrmann
Inhaltlich bestätigt der EuGH zunächst, dass die Festlegung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors in den sog. „einheitlichen EU-Zuteilungsregeln“ (Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011, dort Art. 15 Abs. 3) gültig sei. Ungültig sei hingegen die konkrete Festsetzung des CSCF durch die Kommission im sog. „NIM-Beschluss“ (Beschluss der Kommission 2013/448/EU vom 5. September 2013 über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen („National-Implementation-Measures“ – NIM), dort Art. 4 und Anhang II). Denn die Kommission habe die jährliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen und damit auch den Korrekturfaktor nicht gemäß den Anforderungen der Emissionshandels-Richtlinie festgelegt. Bemerkenswert ist, dass der EuGH auf die in dem deutschen Vorlageverfahren nunmehr neu vorgelegten Fragen allein mit dieser Bestätigung seines ursprünglichen Urteils antwortet und nicht weiter inhaltlich auf diese eingeht. 

Schließlich bestätigt der EuGH die zeitliche Wirkung seines ursprünglichen Urteils: Zum einen soll die Feststellung der Ungültigkeit der konkreten Festsetzung des CSCF im NIM-Beschluss erst nach zehn Monaten nach dem ursprünglichen Urteil vom 28. April 2016 Wirkungen entfalten, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Zum anderen sollen die Maßnahmen, die auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassen wurden, nicht in Frage gestellt werden können.

II. Bedeutung der Beschlüsse 

Auch wenn mit den beiden vorliegenden Beschlüssen zunächst lediglich das Urteil des EuGH vom 28. April 2016 bestätigt worden ist, kommt ihnen - gemeinsam mit einer ersten Äußerung der Kommission - im Hinblick auf das weitere Schicksal des sektorübergreifenden Korrekturfaktors Bedeutung zu.

In seinem Urteil vom 28. April 2016 war der EuGH zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission die jährliche Höchstmenge an zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen falsch berechnet hat. Als Ergebnis ergab sich daraus, dass die Kommission den CSCF neu zu berechnen habe. Die Klägerinnen dieser Musterverfahren – und aller weiteren noch anhängigen Verfahren – waren also mit ihrem eigentlichen Begehren, nämlich dass der CSCF zu „scharf“ angesetzt worden sei, nicht durchgedrungen. Das weitere genaue Schicksal des CSCF blieb jedoch zunächst unklar.

Zum einen waren noch weitere Vorlagefragen beim EuGH anhängig. Diese hat der Gerichtshof mit den nun vorliegenden Beschlüssen nun zum Teil entschieden, weitere Verfahren sind noch offen. Durch die Bestätigung des ursprünglichen Urteils vom 28. April 2016 ist davon auszugehen, dass der EuGH auch in den noch anhängigen Vorlageverfahren gleich entscheiden wird bzw. weitere Urteile oder Beschlüsse entbehrlich sind, da die Vorlagefragen mit den vorliegenden Entscheidungen nach Auffassung des EuGH bereits beantwortet sind. Zu den inhaltlich neu vorgelegten Vorlagefragen des VG Berlin im Zusammenhang mit der konkreten Berechnung der Höchstmenge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen und damit des CSCF hat der EuGH hier nicht mehr eigens Stellung genommen, sondern lediglich auf die Feststellung der Ungültigkeit dieser Berechnung und damit der Festlegung des CSCF verwiesen. Daher liegt es nahe, dass der EuGH zu weiteren Vorlagefragen der nationalen Gerichte zur konkreten Berechnung des Gesamtbudgets und der Festsetzung des CSCF inhaltlich nicht mehr detailliert Stellung nehmen, sondern auch dort auf seine Entscheidung vom 28. April 2016 verweisen wird. 

Zum anderen hat EuGH die Kommission verpflichtet, innerhalb von zehn Monaten den Korrekturfaktor neu zu berechnen. Die Kommission hat auf ihrer Homepage in Reaktion auf das ursprüngliche Urteil vom 28. April 2016 bereits am 23. Juni 2016 angekündigt (http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2016062302_en.htm), dass sie den CSCF innerhalb der ihr vorgegebenen Frist neu berechnen wird und zwar für den Zeitraum 2018-2020. Die Kommission hat zudem angekündigt, dass der überarbeitete CSCF zu einer verringerten Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die Industrie und zugleich für ein erhöhtes Volumen an Emissionsberechtigungen für die Versteigerung ab 2018 führen wird.

III. Ausblick

Mit der Bestätigung des ursprünglichen Urteils des EuGH verfestigt sich die Annahme, dass die Neuberechnung des Gesamtbudgets zu einer Absenkung der Höchstmenge an zuteilbaren Emissionsberechtigungen und damit einer Verschärfung des CSCF führen wird. Nach der Ankündigung der Kommission dürften die Zuteilungen nach der Neuberechnung für die Zukunft, also für die Jahre 2018-2020 anzupassen sein. 





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