Dienstag, 5. Juli 2016

Steuerrecht kompakt: FG Hamburg entscheidet zum Nachteil eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff

(LEXEGESE) Dass der Anspruch eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff auf Entlastung von der Energiesteuer nach § 50 EnergieStG deswegen ausgeschlossen ist, weil die insoweit maßgebliche reguläre Festsetzungsfrist bei Festsetzung der Energiesteuer bereits abgelaufen war, begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Erlass der Steuer nach § 227 AO, wenn die spätere Festsetzung der Energiesteuer deswegen erfolgen konnte, weil die Steuerfestsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung des Herstellers verlängert war, Urteil vom 5.2.2016, (Az. 4 K 117/14, rechtskräftig).
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...