Freitag, 8. Juli 2016

Recht aktuell - EEG 2017 beschlossen

(LEXEGESE) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) beschlossen. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8860) wurde in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9096) angenommen. Der wortidentische Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8832, BT-Drs. 18/8972) wurde vom Bundestag für erledigt erklärt. Die Entschließungsanträge der Linken (BT-Drs. 18/9106) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/9107) fanden keine Mehrheit. 


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