Dienstag, 21. Juni 2016

LVG Schleswig-Holstein: Gemeinden sind durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert

(LEXEGESE) - Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juni 2016 (Az. LVerfG 3/15 und LVerfG 1/16die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Tensbüttel-Röst als unzulässig verworfen.  

Das Gericht führt aus, dass Gemeinden durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert seien. Die Planungshoheit könne deshalb nicht verletzt sein. § 18a Abs. 2 Satz 1 Landesplanungsgesetz (eingeführt durch das Windenergieplanungssicherungsgesetz vom 22. Mai 2015), der für die Aufstellung der neuen Regionalpläne bis zum 5. Juni 2017 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet für vorläufig unzulässig erklärt, betreffe ausschließlich das Genehmigungsverfahren für konkrete Windkraftanlagen, nicht aber die Planungshoheit der Gemeinden. Dies ergebe sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm. 

Daraus folge, dass Gemeinden in Schleswig-Holstein weiterhin Flächen für die Errichtung neuer Windkraftanlagen ausweisen dürfen. Dies gilt allerdings nur, solange die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung noch nicht inhaltlich hinreichend konkretisiert sind. Ist der Raumordnungsplan in Kraft getreten, besteht die gemeindliche Pflicht, die Bauleitpläne dem Regionalplan anzupassen. 

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