Dienstag, 10. Mai 2016

Urteilsbesprechung: Die Entscheidung des BGH zu den Rechtsfolgen eines fehlenden Funkrundsteuerempfängers bei PV-Anlagen

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel / Ass. jur. Felix Schmidt, Frankfurt am Main ● 

Der BGH schafft mit seinem Urteil vom 18.11.2015 (Az. VIII ZR 304/14) etwas mehr Klarheit im Vergütungs- bzw. Förderungssystem des EEG, aber diese Klarheit hat ihren Preis.

I. Die Entscheidung des BGH

Gegenstand des Rechtsstreits waren Zahlungsansprüche des Klägers für Strom aus einer Photovoltaikanlage, der in das Netz der Beklagten eingespeist wurde, obwohl der Kläger die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 erforderlichen Vorrichtungen für das Einspeisemanagement noch nicht eingebaut hatte. Im Einklang mit den Vorinstanzen wies der BGH jegliche Zahlungsansprüche zurück, insbesondere bereicherungsrechtliche. 

Zutreffend führt der BGH aus, dass sowohl die Entstehungsgeschichte der §§ 6 Abs. 6, 17 Abs. 1 EEG 2012 als auch der systematische Vergleich mit den Regelungen in § 17 Abs. 2 und 3 EEG 2012 erkennen lassen, dass der Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 EEG 2012 eine abschließende Sanktionsregelung schaffen wollte, neben der für die Anwendung der §§ 812 ff. BGB kein Raum bleibt. Dieses Ergebnis ist dogmatisch gut vertretbar.

Unmittelbare Wirkung entfaltet das Urteil nur für Anlagen, die nach dem am 31. 7. 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. 8. 2014 in Betrieb genommen wurden. Nur für diese findet über die Verweisung in § 100 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014 auf § 6 Abs. 6 EEG 2012 die Vorschrift des § 17 EEG 2012 Anwendung. Für spätere Anlagen verweist § 9 Abs. 7 EEG 2014 auf die abweichend von § 17 EEG 2012 gefasste Sanktionsnorm des § 25 EEG 2014. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 ordnet im Fall eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Einhaltung der technischen Vorgaben nach § 9 Abs. 1 EEG 2014 keine Verringerung der Förderung auf null an, sondern auf den Monatsmarktwert.

II. Praxisfolgen 

Der Gesetzgeber hat sich also zwischenzeitlich gegen die „Alles-oder-Nichts-Lösung“ entschieden. Wer indes glaubt, dass die Entscheidung des BGH damit allenfalls von historischem Interesse wäre, geht fehlt.

1. Aufgrund des ähnlichen Wortlautes („verringert sich auf null“) wird die Rechtsprechung des BGH Folgen für die Auslegung von § 25 Abs. 1 EEG 2014 und § 52 Abs. 1 Ref-E EEG 2016 haben. Insbesondere Verstöße gegen die Registrierungspflicht bei registrierungspflichtigen Anlagen dürften im Regelfall zum Ausschluss jeglicher Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers für den eingespeisten Strom führen (bereits LG Itzehoe, Urt. v. 1.10.2015 – 6 O 122/15).

2. Offen bleibt nach der Entscheidung des BGH, ob ein Anspruch auf vermiedene Netzentgelte nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV entsteht. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromNEV entfällt ein solcher Anspruch, wenn die Stromeinspeisung nach § 19 EEG 2014 gefördert wird. Zu begrüßen ist, dass § 52 Abs. 4 Satz 1 Ref-E EEG 2016 das Schicksal des Anspruchs aus § 18 StromNEV im Falle von Verstößen gegen die technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement zukünftig klar regeln will. Der Anspruch soll entfallen.

3. Möglicherweise sind die Erwägungen des BGH zur Einspeisevergütung auf die Marktprämie übertragbar. Der ähnliche Wortlaut und der Regelungszweck von §§ 35 Satz 1 Nr. 2, 36 Abs. 1 EEG 2014 legen eine Ausdehnung der Rechtsprechung des BGH nahe.

III. Bewertung

Mit seiner Entscheidung verschärft der BGH ein weiteres Mal den Druck auf die Anlagenbetreiber. Es wird deutlich, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf Kosten der Netzsicherheit und -stabilität erfolgen soll. Bemerkenswert ist, dass der BGH die Verantwortung dafür primär bei den Anlagenbetreibern verortet, soweit es um die Ausstattung der Anlage geht. Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Die desaströsen Massenfunktionstests der Funkrundsteuerempfänger haben den Beteiligten jüngst vor Augen geführt, dass es mit der Installation der Geräte nicht getan ist. Es wäre der falsche Weg, vorrangig die Anlagenbetreiber für ein multipolares technisches Abstimmungsproblem in die Pflicht zu nehmen. Insgesamt betrachtet hat der BGH das stetig wachsende sanktionsbewährte Pflichtenheft der Anlagenbetreiber um eine kostspielige Facette erweitert. Rechtpolitisch sollte dies zu denken geben.

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Anmerkung der Schriftleitung: Der Beitrag ist ursprünglich in der REE erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verlags wiedergegeben.

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