Montag, 2. Mai 2016

OLG Karlsruhe bestätigt in Sachen Geothermie Brühl Verurteilung zur Räumung von Grundstücksteilen

(LEXEGESE) - Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. April 2016 (Az. 6 U 11/14) entschieden, dass die Verurteilung zur Räumung von Grundstücksteilen, die das Geothermieprojekt in Brühl betraf, rechtens war.   

I. Sachverhalt

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, ein Geothermieunternehmen, hatte im Jahr 2008 von der Klägerin, der Gemeinde Brühl, mehrere Grundstücke gepachtet, um diese für Geothermiebohrungen zu nutzen. Die Parteien haben sich in einer Ergänzungsvereinbarung auf die Rückgabe der nur in der Bohrphase benötigten Grundstücke bis spätestens 31.12.2012 verständigt. Die Klägerin verlangte erfolglos die Herausgabe dieser Grundstücksteile zum Ende des Jahres 2012. Das Landgericht Mannheim hatte der Klage der Gemeinde auf Herausgabe stattgegeben.

II. Entscheidung

Der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Mannheim mit Urteil vom 27. April 2016 zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Parteien das Ende der Pachtzeit für die streitigen Grundstücksteile wirksam vereinbart haben. Soweit sich die Beklagte demgegenüber auf eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit berufen hat, so ist dies nicht durchgreifend. Aus der Dienstbarkeit ergibt sich kein eigenständiges Benutzungsrecht des Geothermieunternehmens.

III. Weiteres Verfahren

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Parteien können beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.


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