Dienstag, 10. Mai 2016

EILMELDUNG: EEG-Umlage ist eine staatliche Beihilfe

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Das Europäische Gericht (EuG) hat in seinem heutigen Urteil (Rechtssache T‑47/15) die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission (KOM) vom 25. November 2014 abgewiesen. In diesem Beschluss hatte die Kommission zwei Maßnahmen des EEG 2012 als staatliche Beihilfen eingestuft:
    Dr. Markus Ehrmann
  • die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, also die EEG-Umlage an sich und
  • die Begrenzung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen, also die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) .
Nach Auffassung der KOM stelle die EEG-Umlage zwar eine staatliche Beihilfe dar, sei aber mit Europarecht vereinbar. Anders bei der BesAR: auch dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, diese sei aber nur zum Teil mit Europarecht vereinbar. Den "überschießenden" Teil forderte die KOM zurück.

In seinem heutigen Urteil weist das Gericht alle Argumente zurück, mit denen Deutschland die Nichtigerklärung der Feststellung der Kommission zu erreichen sucht, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste. Es weist deshalb die Klage insgesamt ab.

Deutschland hatte sich insbesondere dagegen gewandt, dass die EEG-Umlage eine staatliche Beihilfe sei. Denn hier kämen keine staatliche Mittel zum Einsatz. Vielmehr spiele sich der gesamte Ausgleichsmechanismus der EEG-Umlage allein unter privaten Akteuren ab. Dem staatlichen Haushalt fließen keine Mittel zu oder ab. Das EuG hingegen stufte die EEG-Umlage mit folgenden Argumenten als staatliche Mittel ein: 
  • Die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten und von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) gemeinsam verwalteten Gelder würden unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand bleiben.
  • Die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Beträge seien Gelder unter Einsatz staatlicher Mittel, die einer Abgabe gleichgestellt werden können.
  • Die Befugnisse und Aufgaben der ÜNB würden den Schluss zulassen, dass sie nicht für eigene Rechnung und frei handeln, sondern als Verwalter einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe, die einer eine staatliche Konzession in Anspruch nehmenden Einrichtung gleichgestellt sind.
Insoweit hebt das Gericht hervor, dass sich das EEG 2012 wesentlich von dem Mechanismus unterscheidet, der mit dem vorangegangenen deutschen Gesetz geschaffen wurde. Dieses Gesetz war Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache "PreussenElektra", in dem er das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe verneinte.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel beim Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen wird.

Zu beachten ist schließlich, dass das Urteil auf die derzeit geltenden Regelungen des EEG 2014 zu EEG-Umlage und BesAR keine Auswirkung hat. Diese Regelungen sind europarechtskonform ausgestaltet worden. Streitgegenstand waren allein die Regelungen des EEG 2012.

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