Dienstag, 12. April 2016

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum 2015/56 (Übergangsregelung § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 bei „altem Bebauungsplan“)

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2015/56 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob die Übergangsregelung für PV-Freiflächenvorhaben in § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 auch in Fällen anwendbar ist, in denen die PV-Anlage nicht im Geltungsbereich eines (auch) zu diesem Zweck aufgestellten Bebauungsplans errichtet worden ist und das Bebauungsplanverfahren am 1. März 2012 bereits beendet war. Im konkreten Fall war die PV-Anlage im Juni 2012 im Bereich eines Bebauungsplans in Betrieb genommen worden, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine PV-Anlage zu errichten (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 3a) EEG 2012). Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/56 nachlesen.
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