Dienstag, 12. April 2016

BVerwG lässt Revison bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (Sondergebiet Windenergie) zu

(LEXEGESE) Das OVG Lüneburg hatte mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 12 KN 265/13) entschieden, dass in einem durch Bebauungsplan vorgesehenen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Windenergie die Errichtung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden in zulässiger Weise ausgeschlossen werden kann. 

Gibt es nach Lage der Dinge keinen Anhaltspunkt dafür, dass die in einem Bebauungsplan vorgesehene Windenergienutzung für sich genommen oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten geeignet ist, Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke eines Vogelschutzgebiets, das weit jenseits der in fachlichen Empfehlungen vorgesehenen Prüfbereiche liegt, nachteilig zu berühren, könne auch eine Vorprüfung auf Verträglichkeit rechtsfehlerfrei unterbleiben. 

Verhält sich der Umweltbericht in einem solchen Fall nicht dazu, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke des Vogelschutzgebiets nachteilig berührt werden, begründe dies keinen Mangel. 

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 03.03.2016 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen (BVerwG 4 BN 40.15). Das Revisionsverfahren könne voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts in Einklang steht.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...