Montag, 18. April 2016

Akteursvielfalt? – Die geplanten Ausnahmeregelungen für Bürgerwindparks im E-EEG 2016

● RA Dr. Florian Valentin und RAin Bettina Hennig, Berlin ● 

Und täglich grüßt die EEG-Novelle…

Die Gerichte sind gerade dabei, sich vorsichtig mit den Paragrafen des EEG 2014 vertraut zu machen, da liegt schon der erste – zumindest halb-offiziellle – Referentenentwurf des EEG 2016 (E-EEG 2016) vor. Nachdem die Photovoltaik und die Bioenergie zu den großen Verlierern der letzten Reformen des EEG wurden, droht nun der Windenergie an Land mit dem EEG 2016 dasselbe Schicksal. Ein weiterer großer Verlierer könnte ein Großteil der bisherigen Akteure einer dezentralen Energiewende werden: kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürgerenergiegesellschaften.

Die Windbranche hat wenig zu lachen – Überblick über die geplanten Änderungen 

Dr. Florian Valentin
Ausweislich der Ziele in § 4 E-EEG 2016 ist für Windenergie an Land ein jährlicher Zubaudeckel von bis zu 2.500 MW (netto) vorgesehen. Schon diese Zahl lässt angesichts der Zubauzahlen der letzten Jahre [2014: ca. 4,39 GW (netto); 2015: ca. 3,54 GW (netto)] keine gute Laune aufkommen.

Diese steigt auch dann nicht, wenn man sich mit den Details der vorgesehenen Mengensteuerung im E-EEG 2016 befasst. Auch die Windenergie-Förderung wird nunmehr ins Ausschreibunsgmodell überführt. Dabei soll über den Zubau von Windenergieanlagen an Land die Einhaltung des Ausbaukorridors der erneuerbaren Energien insgesamt gesteuert werden. Ein einstufiges Referenzertragsmodell, wonach der je nach Güte des Standorts angepasster Zuschlagswert für den gesamten Förderzeitraum gezahlt wird, soll die Nutzung schwächerer Windstandorte ermöglichen. Die Komplexität der entsprechenden Regelungen und Teilnahmebedingungen dürfte gerade kleinen Akteuren den Zugang zu den Ausschreibungen massiv erschweren.

Bettina Hennig
Dementsprechend wurde insbesondere bei der Windenergie fortwährend auf die Bedrohung der Akteursvielfalt durch die Einführung von Ausschreibungen hingewiesen. Zwar versucht der Entwurf, diesem Risiko zu begegnen, indem Sonderregeln für Bürgerwindparks eingeführt werden sollen. Die vorgesehenen Maßnahmen für Bürgerenergiegesellschaften erscheinen jedoch bei näherer Betrachtung nur wenig geeignet, kleinen Akteuren auch weiterhin eine gleichbleibende Teilhabe am Ausbau zu ermöglichen und die systemimmanenten Nachteile des Modells für kleinere Akteure zu beseitigen.

Was bringen die geplanten Sonderregeln für die Akteursvielfalt?

Nach den Beteuerungen des Bundeswirtschaftsministeriums spielt der Erhalt der Akteursvielfalt bei der Gestaltung des Ausschreibungsdesigns eine große Rolle. Durch die geplante sogenannte „späte Ausschreibung“ würden kleine Akteure eher eine Finanzierungszusage und eine Sicherheit der Bank für die Pönale erhalten, da für das Projekt bereits eine BImSchG-Genehmigung vorliegt. 

Des weiteren sollen Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen Gebote für bis zu sechs Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von bis zu 18 MW einreichen dürfen: 
  • Statt einer BImSchG-Genehmigung sollen lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften ein zertifiziertes Windgutachten vorlegen. 
  • Zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe ist nur eine Erstsicherheit in Höhe von 15 Euro pro kWh erbringen. Eine weitere Sicherheit in Höhe von 15 Euro pro kWh ist erst im Fall eines Zuschlags innerhalb von zwei Monaten nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung zu leisten.
  • Anders als bei Normalbietern ist der Zuschlag bei Bürgerenergiegesellschaften nach dem Entwurf nicht an die in dem Gebot genannten Standort gebunden, sondern lediglich daran, dass die Anlage in dem im Gebot angegebenen Landkreis errichtet wird. Die Zuordnung des Zuschlags zu einer Anlage erfolgt dann auf Antrag nach der Erteilung der BImSchG-Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.
  • Schließlich ist für Bürgerenergieprojekte eine deutlich längere Realisierungsdauer vorgesehen. 
Dieser begrüßenswerte Ansatz im E-EEG 2016 kann dazu führen, die nachteiligen Folgen der Umstellung des Fördersystems auf Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften abzumildern.

Es wird jedoch in den kommenden Wochen und Monaten sicher noch heftig um die Details der Regelung gerungen werden. Anknüpfungspunkt der Regelung ist die Definition von Bürgerenergiegesellschaften in § 3 Nummer 14 E-EEG 2016. Dort sind folgende Voraussetzungen genannt: 
  • mindestens zehn natürliche Personen als stimmenberechtigte Mitglieder der Gesellschaft
  • mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen, die seit mindestens einem Jahr in dem Landkreis mit Erstwohnsitz gemeldet sind und 
  • kein Mitglied der Gesellschaft darf mehr als zehn Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten. Diese Voraussetzung würde faktisch verhindern, dass ein professioneller Partner in die Projektentwicklung mit aufgenommen werden kann.
Das E-EEG 2016 enthält darüber hinaus die Einschränkung, dass weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder in den vergangenen zwölf Monaten einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten haben. Es bleibt insoweit unklar, wie dies im Vorfeld ausgeschlossen werden kann und welche Rechtsfolge eintritt, wenn sich später herausstellen sollte, dass die Voraussetzung nicht eingehalten worden ist.

Die strengen Voraussetzungen dürften dazu führen, dass der Anwendungsbereich der Sonderregeln äußerst begrenzt bleiben wird.

Energiewende von unten – ein Auslaufmodell?

Unsere Einschätzung: Die im Entwurf enthaltenen Regelungen zum Ausschreibungsvolumen und die Anforderungen an die Teilnahme an Ausschreibungen werden nun auch den Ausbau von Windenergieanlagen an Land bremsen und die Akteurslandschaft nachhaltig beeinflussen.

Zwar hat der Gesetzgeber versucht, an einigen Stellen auch kleineren Marktteilnehmern die Teilnahme zu ermöglichen. Dass dies im Ergebnis ausreichen wird, um die Nachteile des Vorfinanzierungsrisikos im Ausschreibungsverfahren auszugleichen, ist jedoch bereits jetzt zu bezweifeln. Die vom Gesetzgeber abgelehnte Anwendung der De-Minimis-Regelung (6 MW oder 6 Stromerzeugungseinheiten), welche in den EU-Beihilfeleitlinien vorgesehen ist und deren Übernahme auch der Bundesverband für WindEnergie nachdrücklich fordert, würde sicherlich einen höheren Beitrag zum Erhalt der Akteursvielfalt leisten. Die Weiterentwicklung der Diskussion hierzu bleibt mit Spannung zu erwarten – das Tauziehen ums EEG 2016 hat gerade erst begonnen.

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