Montag, 14. März 2016

VG Trier verneint Antragsbefugnis des Naturschutzbundes gegen Windkraftanlagen

(LEXEGESE) - Der Naturschutzbund hat keine Antragsbefugnis hinsichtlich seiner Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Zulassung des vorzeitigen Beginnes der Errichtung von Windkraftanlagen betreffend. Dies haben die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Eilrechtsschutzverfahren mit Beschlüssen vom 3. März 2016 (Az. 6 L 720/16.TR und 6 L 738/16.TRentschieden.

I. Sachverhalt

Mit sofort vollziehbar erklärten Bescheiden, jeweils vom 29. Februar 2016, erteilte der Landkreis Bernkastel-Wittlich in zwei Verfahren die Zulassung des vorzeitigen Beginns zur Errichtung von 7 bzw. von 11 Windkraftanlagen, wobei insbesondere Rodungsarbeiten zugelassen wurden. Nachdem der Naturschutzbund gegen beide Bescheide Widerspruch eingelegt hat, hat er in beiden Fällen einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Trier erhoben.

II. Entscheidung

Über beide Eilanträge hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier nunmehr entschieden. Die Richter sind der Auffassung, die beiden Anträge seien bereits unzulässig, da der Naturschutzbund nicht antragsbefugt sei. Eine solche Antragsbefugnis bestehe nur bei der „endgültigen“ Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG beinhalte nach Auffassung der Richter noch keine Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens. Hier finde nur eine Prognose statt, ob mit einer Entscheidung zu Gunsten der Antragsteller gerechnet werden könne. Sie regele jedoch nicht die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens im Sinne einer verbindlichen behördlichen Entscheidung.

III. Weiteres Verfahren

Gegen die Entscheidungen steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.



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