Mittwoch, 23. März 2016

Kommentar zur Onshore-Ausschreibung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Ich hatte im Februar die damaligen Eckpunkte zum Thema „Ausschreibung von Onshore-Windenergie“ unter dem EEG 2016 dargestellt (siehe hier). Seit Anfang März kursiert nunmehr ein überarbeiteter Entwurf der EEG-Novelle, der hinsichtlich des Ausbaus der Onshore-Windenergie die Branche in helle Aufregung versetzt hat. 

Dr. Jörg Böttcher
Zunächst einmal formuliert der Gesetzgeber, dass der Zubaupfad für Onshore-Windenergie bei bis zu 2.500 MW für Onshore-Windenergie pro Jahr (netto) liegen soll (§ 4 Absatz 1). Mit diesem Zubauziel könnte sich die Branche wahrscheinlich arrangieren, auch wenn die Zubauzahlen in den vergangenen Jahren deutlich höher lagen. Aber: Der Netto-Zubau von Onshore-Windenergie ergibt sich nach einer hochgradigen komplexen Formel, deren vollständige Darstellung sich im Entwurf über mehrere Seiten hinzieht. Reduziert man diese Formel auf ihren Kern, so ergibt sich die Netto-Zubaumenge für Onshore-Windenergie erst nach Abzug von vorrangigen Zuweisungen für andere Erzeugungsformen. Onshore-Windenergie erfüllt damit die Funktion eines Lückenfüllers. Das, was für die Onshore-Windenergie übrigbleibt, ist von dem Verhalten anderer Marktakteure in anderen Branchen abhängig. 

Für mich stellen sich folgende Fragen: Erstens: Ist es sinnvoll, eine Mengenbegrenzung des Zubaupfades der Erneuerbaren Energien festzusetzen? Zweitens: Wenn man die Mengenbegrenzung der Erneuerbaren Energien akzeptiert, wie sollen dann die Fördermittel zugewiesen werden? Und drittens: Was bedeutet es für den Onshore-Markt, wenn diese Regelung wie geplant umgesetzt wird?

Bei der ersten Frage passe ich – dies beinhaltet ein Werturteil, das auf politischer bzw. gesellschaftlicher Ebene gelöst werden muss. Nur über eines muss man sich im Klaren sein: Eine Mengenbegrenzung der Erneuerbaren ist auch eine bewusste Entscheidung für die finiten Energieträger.

Zur zweiten Frage: Üblicherweise sollte eine Technologie so eingesetzt werden, dass sie ihre komparativen Vorteile ausspielen kann. Wir erwarten ja auch zu Recht, dass Zitronen eher in Spanien als in Deutschland angebaut werden und ähnliche Überlegungen gelten auch für die Erneuerbaren Energien. Es gibt verschiedene Studien zum Thema der Stromgestehungskosten (levelized costs of energy), die allesamt folgende Priorisierung zur Folge haben: Onshore-Wind vor Photovoltaik vor Offshore-Wind und vor Biogas. Die jetzige Zuweisungsregel stellt diese Stufenfolge auf den Kopf. Damit werden die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien künstlich erhöht. 

Nun zur dritten Frage: Man kann jetzt in die Diskussion einsteigen, welche Zubaumengen sich unter welchen Annahmen ergeben, zentral ist aber doch Folgendes: Die Zubaumenge für Onshore-Windenergie ist unter diesem Regelwerk nicht mehr planbar und kann in einer erheblichen Bandbreite schwanken. Hinzu kommt, dass die Frage, ob ein Projektierer mit einem Vorhaben erfolgreich einen Zuschlag bekommt, unter dem Ausschreibungsdesign offen ist. Projektierer können sich nicht mehr sicher sein, dass ihr Investment rechtzeitig und zu den gewünschten Erträgen realisiert werden kann. Sie wissen aber, dass sie unter dem neuen Regime potentiell erhebliche versunkene Kosten produzieren werden. Das können sich nur wenige international orientierte Entwickler erlauben und der deutsche Onshore-Markt verliert seine Planungsfähigkeit. Dies gilt dann nachgelagert für die Onshore-affinen Branchen, wie Zulieferer, Wartungsunternehmen, aber auch Banken und spezialisierte Versicherungen. So es die Beteiligten können, werden sie ausweichen, aber diejenigen Marktakteure, die auf kontinuierliches Geschäft in Deutschland angewiesen sind, sind in ihrer Existenz bedroht.

Und damit geht es gar nicht mehr allein darum, wie die Zuweisung von Zubaumengen für den Onshore-Markt konkret aussehen wird. Es geht um den Erhalt des Onshore-Standortes Deutschland für das Neugeschäft. 

Damit die ie Planbarkeit des deutschen Onshore-Marktes erhalten bleibt, sollte das in § 4 Absatz 1 genannte Zubauziel von 2.500 MW (netto) als verbindliche Untergrenze festgeschrieben werden. 

Hamburg, 23.3.2016



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