Donnerstag, 3. März 2016

10H-Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgericht: Mündliche Verhandlung am 12. April 2016 in München

(LEXEGESE) - Im November 2014 verabschiedete der bayerische Landtag (mit Mehrheitsentscheidung der CSU-Landtagsfraktion) das 10H-Gesetz, das faktisch die Errichtung von Windkraftanlagen im Umkreis von etwa zwei Kilometern um Wohnbebauung ausschließt. Damit bleiben aktuell nur noch geringe Flächen in Bayern für neue Windkraftanlagen. Gegen dieses Gesetz haben Hans-Josef Fell und Patrick Friedl (unterstützt vom Verein Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V.) am 21. November 2014 Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Der vormalige Bundestagsabgeordnete Fell hat nunmehr mitgeteilt,  dass die mündliche Verhandlung am 12. April 2016 in München stattfinden wird. Die Klage wird zusammen mit den Klagen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und der SPD verhandelt. 


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