Mittwoch, 17. Februar 2016

Update Terminhinweise des Solarenergie-Förderverein Deutschland für Anlagenbetreiber: 28.02.2016 - Umfangreiche Meldepflichten

(SFV) Die Bundesnetzagentur (BNetzA) informiert seit Februar über umfangreiche gesetzliche Meldepflichten, die Anlagenbetreiber bis zum 28.2.2016 erbringen müssten. Dabei geht es um die Erfassung und Abrechnung des Eigenverbrauchs für die Abrechnungsjahre 2014 und 2015. Die Anlagenbetreiber müssen drei Meldungen abgegeben:

  1. Meldung der Anlagen-Bestandsdaten an den Netzbetreiber
  2. Meldung der EEG-Umlagepflichtigen, eigenverbrauchten Strommengen an den Netzbetreiber
  3. Meldung an die Bundesnetzagentur (Erhebungsbogen)
Alle Infos dazu wurden von der BNetzA unter http://goo.gl/na9iHe zusammengestellt.

Anmerkung des SFV:

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland ist zutiefst darüber empört, dass die Betreiber von Solarstromanlagen durch lang zurückliegende (aber immer noch gültige) kleinkarierte Regelungen im EEG 2014 jetzt plötzlich mit einem Schwall unnötiger und unausgereifter Bürokratie belästigt werden.

Die EEG-Bestimmungen sind derart kompliziert, dass sowohl die Clearingstelle EEG als auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Notwendigkeit sehen, den betroffenen Anlagenbetreibern Ausführungshinweise zu geben, die allerdings ausdrücklich nicht rechtsverbindlich sind. Der noch in der Bearbeitung befindliche, derzeit 107-seitige "Leitfaden zur Eigenversorgung" der BNetzA kann bisher nur als Konsultationsfassung eingesehen werden. Teile davon unterliegen bereits vor der endgültigen Veröffentlichung heftiger juristischer Kritik.

Sicherheitshalber sollen jetzt nach Interpretation der BNetzA sogar diejenigen Anlagenbetreiber bis zum 28.02.2016 Meldungen nach (1) und (3) abgeben, die keiner EEG-Umlagepflicht auf Eigenversorgung unterliegen, z.B. die Betreiber von Bestandsanlagen, die nach dem 1.8.2014 nicht verändert haben und Betreiber von Stromerzeugungsanlagen im Sinne des § 61 Absatz 2 Nummer 4, bei denen die installierte Leistung der Eigenerzeugungsanlage 10 Kilowatt und die selbst verbrauchte Strommenge 10 Megawattstunden pro Kalenderjahr nicht überschreitet.

Der SFV protestiert energisch dagegen, dass die BNetzA alle Solaranlagenbetreiber unter den Generalverdacht stellt, sie könnten nach der offiziellen Inbetriebnahme durch den Stromnetzbetreiber das schaltungstechnische Konzept ihrer Anlage nachträglich ohne seine Zustimmung verändert haben. Die Aufforderung an alle zu melden, sie hätten wirklich keine solche Änderung vorgenommen, zeugt von bürokratischer Inkompetenz und Ineffizienz.

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