Donnerstag, 11. Februar 2016

Kurz notiert: OLG Koblenz schließt sich Clearingstelle EEG zur Anlagenzusammenfasssung nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 an

(LEXEGESE) - Das OLG Koblenz hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2015  (Az. 2 U 268/14) zu entscheiden, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf jeweils alleinstehenden Gebäuden auf verschiedenen Flurstücken zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten. 

Das OLG Koblenz verneinte dies und stellte maßgeblich auf das Kriterium der Einzelgebäude ab. So könne regelmäßig bei Fotovoltaikanlagen, die sich schon nicht auf demselben Grundstück befinden, bei Anbringung auf jeweils alleinstehenden Gebäuden nicht von einer unmittelbaren räumlichen Nähe ausgegangen werden.

Damit schloss sich das OLG Koblenz der zum Verfahren abgegebenen Stellungnahme 2014/26/Stn der Clearingstelle EEG an. Für die Prüfung nutzte das Gericht den in der Empfehlung 2008/49 der Clearingstelle EEG geschaffenen Kriterienkatalog. 
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