Montag, 1. Februar 2016

Kommentar: Renaissance der Atomenergie?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Mit pausenloser Propaganda versucht die Atomwirtschaft neue Projekte auf den Weg zu bringen und den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Lage ist neue Atomreaktoren zu bauen. Als Beleg dienen dabei Beschlüsse von Regierungen und angebliche Projektverwirklichungen.

Beispiel Großbritannien: Beim geplanten britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C wurde sogar erreicht, dass das Projekt durch wettbewerbswidrige Milliardensubventionen über ein EEG-ähnliches Einspeiserecht mittels der EU-Kommission realisiert werden soll. Gemäß dem Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool würden sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro summieren. Auch ich selbst hatte Berechnungen vorgenommen, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Aber läuft das Projekt deshalb bereits? Zum neunten Mal hat der Strom-Gigant Electricité de France (EDF) die Entscheidung Hinkley Point C im Auftrag der britischen Regierung zu bauen, verschoben. Kein Wunder den der hochverschuldete Konzern hat kein Geld, die Chinesen wollen auch weniger als versprochen beisteuern und EDF weiß nun nicht wo die Milliarden herbekommen sollen. Offensichtlich hat niemand genügend finanzielle Mittel. Zudem hängen Klagen wie ein Damoklesschwert über solch stark subventionierten Projekten. Anders als das zögerliche Deutschland hat Österreich am europäischen Gericht eine Klage gegen die Subventionen eingereicht. Es zeigt sich, selbst mit extremen Subventionen ist die britische Regierung nicht in der Lage das Projekt in die Tat umzusetzen. 

Beispiel Türkei: Die türkische Regierung hat im Jahr 2010 zusammen mit Russland den Bau eines Atomkraftwerks bei Akkuyu beschlossen. Die Tatsache, dass das Atomkraftwerk nur wenige Kilometer von einer seismischen Störungszone gebaut wird, scheint die Entscheidungsträger nicht zu stören. Wie immer hat Russland versprochen den Reaktor zu bauen und das Geld gleich selber mitzubringen. Doch aktuell stehen die Bauarbeiten in Akkuyu still. Als offizieller Grund wird die politische Eiszeit zwischen den beiden Ländern angegeben, die seit dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei im letzten November andauert. Ob dies der wahre Grund ist, darüber kann angesichts der russischen Verschuldung durch den tiefen Ölpreis zumindest spekuliert werden.

Beispiel Tschechien: Seit Jahren gibt es die Regierungsentscheidung in Temelín und Dukovany je einen neuen Reaktor zu bauen. Doch auch hier gibt es keinen Fortschritt. Zeitweise sah es danach aus, als würde die tschechische Regierung von ihrem atomaren Irrweg abkommen. Im Jahr 2014 hatte ČEZ eine Ausschreibung zum Ausbau der Atomanlage in Temelín zurückgezogen, weil sich die Regierung weigerte die Kernenergie mit Subventionen zu fördern. Seither beteuert die tschechische Regierung aber unentwegt, dass sie am Reaktorbau festhält, sieht aber keine Möglichkeit die neuen Reaktoren zu finanzieren. Das staatlich subventionierte Geschäftsmodell des tschechischen Atom- und Kohlekonzern ČEZ ist bereits seit einigen Jahren durch den billigen Ökostrom aus Deutschland gefährdet. Erschwerend kommt hinzu, dass in Dukovany im Jahr 2015 die Energieproduktion den tiefsten Stand seit 17 Jahren erreicht hatte. Das erste Mal seit 30 Jahren waren aus Sicherheitsgründen drei der vier Reaktoren für mehr als drei Monate außer Betrieb und hinterließen ein finanzielles Loch in der Konzernbilanz. Die neuste Ankündigung ist, dass Ende 2016 vielleicht doch eine Ausschreibung stattfindet, von wo die Finanzen kommen sollen, weiß die Regierung wohl selber nicht. Die aktuelle Energiepolitik von Tschechien sieht vor, dass der Anteil der Atomkraft an der Energieversorgung bis ins Jahr 2040 von rund einem Drittel auf 50% ansteigen soll. Aber auch in Tschechien zeigt sich, dass es zum Glück wohl nur bei vollmundigen Beschlüssen und Ankündigungen bleiben wird. Von einer Realisierung neuer Atomkraft kann keine Rede sein.

Beispiel Polen: Sogar die neue Rechtsaußen-Regierung die nicht viel vom Ausbau der Erneuerbaren Energien hält, sah sich in jüngster Zeit gezwungen den geplanten Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes zu verschieben, weil die Kosten nicht abschätzbar sind. Seit dem das Projekt im Jahr 2009 aufgegleist wurde, ist es aufgrund der fallenden Energiepreisen und der Katastrophe in Fukushima bereits mehrmals verschoben worden. Nichtsdestotrotz will die Regierung den Schein aufrechterhalten, dass sie in der Lage ist das Projekt umzusetzen. Anstatt die Erneuerbaren zu fördern, begibt sich das Land auf einen Irrweg und wird leider somit noch lange auf dem massiven Kohleverbrauch sitzen bleiben.

Beispiel Belgien: Dass ausgerechnet in Belgien unhaltbare Zustände im Bezug auf die Atomenergie herrschen, ist sinnbildlich für die nicht existente gemeinsame und nachhaltige europäische Energiepolitik. Sowohl im Atomkraftwerk Tihange als auch im Atomkraftwerk bei Antwerpen sorgten im Dezember des letzten Jahres erhebliche technische Mängel für Probleme. Gerade bei Thiange 1 hätte es gar nicht soweit kommen müssen, weil ursprünglich geplant war den 40 Jahre alten Reaktor im Oktober 2015 vom Netz zu nehmen. Im Jahr 2012 gewährte die belgische Regierung aber eine Laufzeitverlängerung bis ins Jahr 2025, weil das Land nicht genügend in Erneuerbaren Energien investierte und so nun Engpässe in der Stromversorgung befürchtet wurden. Belgien ist es in den letzten Jahren nicht gelungen ausreichend Erneuerbare Energiequellen zu fördern und für Planungssicherheit bei den Investoren zu sorgen.

Fazit: Die Beispiele verdeutlichen, dass der atomare Traum ohne Milliardenlöcher zu hinterlassen und erhebliche Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen nicht wiederbelebt werden kann. Trotz massiver Unterstützung durch öffentliche Gelder ist die Atomenergie unfinanzierbar geworden. Oftmals bleibt es bei vagen Ankündigungen ohne konkrete Realisierungen. Die privaten Investoren behalten ihr Geld zurück und den öffentlichen Investoren wie Russland geht das Geld aus, weil der niedrige Ölpreis die Staatsfinanzen ruiniert. Die Lage der Atomwirtschaft wird sich mit dem fortschreitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter verschlimmern. Statt aber endlich für ein geordnetes Ende zu sorgen, zeigt das Beispiel Hinkley Point C aber, dass selbst die EU-Kommission immer noch an der unbezahlbaren Atomindustrie festhält.

Hammelburg, den 1. Februar 2016


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