Donnerstag, 28. Januar 2016

Recht aktuell: Durchschnittsstrompreisverordnung

(LEXEGESE) - Die beihilferechtliche Genehmigung der Besonderen Ausgleichsregelung sieht in Verbindung mit den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission vor, dass in der Besonderen Ausgleichsregelung die Stromkostenintensität künftig nicht mehr anhand der tatsächlichen Stromkosten der Unternehmen, sondern anhand von Durchschnittsstrompreisen ermittelt wird.

Für die Umstellung auf Durchschnittsstrompreise hat die Europäische Kommission in ihrer Genehmigung der Besonderen Ausgleichsregelung eine Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt. Diese Übergangszeit läuft jetzt ab. Die beihilferechtlichen Vorgaben sollen daher nun durch die Durchschnittsstrompreisverordnung umgesetzt werden und zu einer objektiveren und transparenten Berechnung der Stromkostenintensivität führen. 

Das Bundesländer und Verbände konnten bis zum 25. Januar 2016 ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Strompreisverordnung (PDF: 205 KB) abgeben. Die Stellungnahmen der Bundesländer und Verbände sind jeweils bei Einverständnis des Absenders hier abrufbar.

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