Montag, 11. Januar 2016

LG Düsseldorf entscheidet zum Ausschluss des gesetzlichen Sonderkündigungsrechts in Stromlieferverträgen

(LEXEGESE) - Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW machen sich derzeit in der Energiebranche Klauseln breit, die das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisänderungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter "hoheitlicher Belastungen" ausschließen. In diesem Zusammenhang verweist die Verbraucherzentrale NRW auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf vom 22. Oktober 2015 (Az. 14d O 4/15) 

Die Entscheidung des LG Düsseldorf

"Hoheitliche Belastungen" und Kündigungsrecht

Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung), die den Kunden nach ihrem Wortlaut bei einer Änderung der "Vertragsbedingungen" ein fristloses Kündigungsrecht einräumt, gelte auch für Preisänderungen. Das ergebe sich aus der Gesetzesbegründung sowie aus der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie. Durch die Möglichkeit zur Kündigung werde das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien nicht gestört. Dieses "Äquivalenzverhältnis" sei bereits durch die Möglichkeit gewahrt, dass der Stromanbieter seine Preise überhaupt anpassen dürfe.

Zwingende Erteilung einer Einzugsermächtigung beim Bestellvorgang unzulässig

Beim Bestellvorgang für einen Stromliefervertrag im Internet (auf der Homepage des Anbieters bzw. über diverse Tarifrechner) mussten Kunden in einem Zwischenschritt, ohne den das Fertigstellen des Bestellformulars nicht möglich war, zwingend ihre Bankdaten angeben und eine Einzugsermächtigung erteilen. Das LG Düsseldorf sah hierin einen Verstoß gegen die verbraucherschützende Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, wonach dem Kunden vor Vertragsabschluss "verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten" sind. Das Unternehmen hatte zwar behauptet, es würde dem Kunden vor der Vertragsbestätigung noch einmal Gelegenheit zur Wahl der Zahlungsweise einräumen. Das Gericht sah dies jedoch als unerheblich an, weil der Kunde das Wahlrecht der Zahlungsweise spätestens bei Abgabe seiner Vertragserklärung haben müsse.

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