Donnerstag, 28. Januar 2016

EuGH: Sanktionszahlung in Höhe von €100 verhältnismäßig

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Im Hinblick auf Sanktionen im Emissionshandel hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 4. August 2015 geklärt, dass die Sanktionspraxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) insoweit rechtswidrig war, als ein Anlagenbetreiber, der in gutem Glauben gemäß seinem verifizierten Emissionsbericht Emissionsberechtigungen abgegeben hat, nicht unter die Sanktion der Zahlungspflicht fällt (siehe dazu die Beiträge vom 6. Oktober 2015 und vom 4. Mai 2015).

Offen war indes noch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Höhe dieser Sanktion von € 100 pro nicht abgegebener Emissionsberechtigung, die nun vom EuGH bejaht worden ist. 

I. Hintergrund 

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte mit Beschluss vom 21. November 2014 (siehe dazu den Beitrag vom 17. Februar 2015) in einem Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Zahlungspflicht i.H.v. € 100 pro nicht abgegebener Emissionsberechtigung verhältnismäßig sei. 

RA Dr. Markus Ehrmann
Seine Zweifel begründete das VG Berlin mit folgender Überlegung: In einem Urteil vom 17. Oktober 2013 (Az. C-203/12, Rechtssache „Billerud“) hatte der EuGH eine Zahlungspflicht i.H.v. € 40 pro nicht abgegebener Emissionsberechtigung, wie sie in der ersten Zuteilungsperiode vorgesehen war, noch als verhältnismäßig angesehen. Dies beruhe auf der Überlegung, dass ursprünglich bei der Entstehung der Emissionshandels-Richtlinie von einem Preis pro Emissionsberechtigung in Höhe von € 20 ausgegangen worden ist und als Sanktion damit das Doppelte dieses Preises vorgesehen war. In der zweiten und dritten Handelsperiode sind jedoch nun € 100 als Sanktion vorgesehen. In Anbetracht einer Sanktion in Höhe von € 40 in der ersten Zuteilungsperiode ist das VG Berlin der Auffassung, dass eine Sanktion i.H.v. € 100 nicht verhältnismäßig sei. 

Dem kann man nur zustimmen, insbesondere wenn man sich den Preisverfall der Emissionsberechtigungen in den letzten Jahren vor Augen führt. Anfang 2016 wird eine Emissionsberechtigung etwa an der Leipziger Energiebörse EEX mit einem Preis von gut € 6 gehandelt. Eine Zahlungspflicht i.H.v. € 100 würde dann das mehr als 16-fache des Preises einer Emissionsberechtigung als Sanktion darstellen. 

II. Entscheidung des EuGH 

Gleichwohl hat der EuGH mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass eine Sanktion in Höhe von € 100 pro nicht abgegebener Emissionsberechtigung verhältnismäßig sei.

In seiner Begründung weist der EuGH zunächst darauf hin, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange, dass die von einer unionsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet seien und nicht über das dafür Erforderliche hinausgehen. In Bezug auf die gerichtliche Nachprüfung dieser Voraussetzungen sei dem Unionsgesetzgeber jedoch ein weites Ermessen eingeräumt. Der EuGH könne diese Beurteilung daher nicht durch seine eigene ersetzen. Er könne die gesetzgeberische Entscheidung nur dann beanstanden, wenn diese offensichtlich fehlerhaft erscheine oder wenn die Nachteile, die sich aus ihr für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ergeben, zu den im Übrigen mit ihr verbundenen Nachteilen völlig außer Verhältnis stünden. 

Diese Voraussetzungen seien jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb die Festsetzung einer Sanktion in Höhe von € 100 gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der EuGH führt aus, dass die relative Strenge der Sanktion dadurch gerechtfertigt sei, dass Verstöße gegen die Verpflichtung, eine ausreichende Anzahl an Emissionsberechtigungen abzugeben, in der gesamten EU schlüssig und konsequent geahndet werden müsse. Daran ändere auch das oben ausgeführte Argument des Preisverfalls nichts. Denn der Unionsgesetzgeber habe durch die Einführung einer von vornherein feststehenden Sanktion das Emissionshandelssystem vor Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Marktmanipulationen schützen wollen.

III. Ausblick

Da es sich bei diesem Beschluss des EuGH um ein Vorabentscheidungsverfahren handelt, liegt es nun am VG Berlin, das Klageverfahren durch eine endgültige Entscheidung zu beenden. Nach den klaren Vorgaben des EuGH kann wohl nicht erwartet werden, dass das VG Berlin anders als der EuGH entscheidet.

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