Donnerstag, 3. Dezember 2015

Neuer Windenergieerlass in NRW

(LEXEGESE) - Die Landesregierung will nach eigenen Angaben die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen. Deshalb wurde der Windenergieerlass von 2011 überarbeitet. Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung habe eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich gemacht. Die Überarbeitung zeige in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann. 

Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Damit einher gehen neue fachliche Erläuterungen zu frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum differenzierten Umgang mit vielfältigen Flächenkategorien in der neuen Systematik. Eine wesentliche Neuerung liegt auch in der Standardisierung der Landschaftsbildbewertung. Dabei werden die Fachbeiträge des Landesumweltamts zur Regionalplanung genutzt. Der gewachsene Umfang des Erlasses spiegele die Komplexität der Energiewende wieder, aber auch das Bedürfnis der Landesregierung, den Kommunen und Fachbehörden umfangreiche Hilfestellung bei der Umsetzung des Windenergieausbaus zu geben.

Den neuen Windenergie-Erlass vom 4. November 2015 finden Sie hier. Die EnergieAgentur NRW hat die wesentlichen Änderungen hier zusammengefasst.
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