Dienstag, 15. Dezember 2015

LG Düsseldorf entscheidet zu Energiepreiserhöhung per E-Mail

(LEXEGESE) - Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Dezember 2015 (Az. 12 O 177/14) entschieden, dass Preiserhöhungen, die in Gestalt einer unbedeutend scheinenden E-Mail versendet werden, unwirksam sind. 

I. Sachverhalt


Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz von Interessen und Rechten der Verbraucher gehören. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist bundesweit als Strom- und Gaslieferant tätig.

Unter dem E-Mail-Betreff "Energiemarktentwicklungen und -preisanpassungen" hatte die Beklagte ihren Kunden auf mehreren Seiten die Energiewende und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Folgen dargestellt. Erst nach eineinhalb Seiten wurde auf die bevorstehende Preiserhöhung hingewiesen. 

II. Entscheidung

© vege
Nach Auffassung des LG Düsseldorf verschleiern diese E-Mails, dass darin auch Änderungen im konkreten Vertrag bekanntgegeben werden sollen. Letztlich wird der Durchschnittskunde in der Annahme, dass lediglich allgemeine Umstände mitgeteilt werden, bestärkt, indem am Ende der Email mitgeteilt wird, dass die monatliche Belastung des Kunden stabil gehalten worden sei. 

Sofern die Beklagte meint, durch die Formulierung im Perfekt werde für den Kunden deutlich, dass die Preise - in der Vergangenheit - hätten stabil gehalten werden können, während dies für den Jetztzeitpunkt nicht mehr gelte, kann dieser Auslegung nicht gefolgt werden. Bei dem Passus handelt es sich offensichtlich um eine Zusammenfassung des Inhalts der Email, insbesondere angezeigt durch den Passus „wir haben sie {. . .]informiert". Der Kunde versteht deshalb auch die Information über den „stabil gehaltenen" Preis als Information über den status quo.

Daraus ergibt sich zugleich, dass die Beklagte nicht nur intransparent über die Preisänderung informiert, sondern auch über das in diesem Zusammenhang bestehende Kündigungsrecht. Dass überhaupt über das Kündigungsrecht informiert wird ändert an der intransparenten Art und Weise der Informationsmitteilung nichts.
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