Freitag, 13. November 2015

Recht vs. Technik: Dyson unterliegt beim Gericht der Europäischen Union in der Frage der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

(LEXEGESE) - Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern hatte beim Gericht der Europäischen Union (EuG) keinen Erfolg (Rechtssache T-544/13). Die britische Gesellschaft habe es nicht nachzuweisen vermocht, dass es Tests gab, die dem von der Kommission herangezogenen Test in Bezug auf Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Reproduzierbarkeit überlegen waren.

I. Sachverhalt

Seit dem 1. September 2014 werden alle in der Europäischen Union verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen, deren Einzelheiten in einer Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt sind. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über die Energieeffizienz und die Reinigungsleistungen von Staubsaugern im Leerzustand zu informieren. Die Verordnung sieht keine Tests von Staubsaugern mit vollem Behälter vor. 

Dyson entwickelt und produziert Zyklon-Staubsauger ohne Beutel. Da sie der Auffassung ist, dass der von der Kommission zur Messung der Energieeffizienz von Staubsaugern herangezogene Test ihre Erzeugnisse gegenüber Staubsaugern mit Beutel benachteilige, begehrt sie vom EuG die Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission. 

II. Entscheidung 

Mit seinem Urteil vom 11. November 2015 weist das EuG die Klage von Dyson in vollem Umfang ab und bestätigt damit die von der Kommission in der angefochtenen Verordnung aufgestellten Regeln. 

Dyson macht geltend, die Verordnung führe die Verbraucher in die Irre, da die Reinigungsleistung nur bei leerem Behälter des Staubsaugers und nicht während seines Gebrauchs getestet werde. Das Gericht räumt ein, dass die Saugleistung und die Energieeffizienz eines Staubsaugers mit vollem Behälter wegen der Staubansammlung geringer sind. Es weist jedoch darauf hin, dass die Kommission keine Tests mit vollem Behälter heranziehen konnte, weil diese nicht – wie von der Verordnung verlangt – zuverlässig, genau und reproduzierbar sind. Hierzu stellt das EuG fest, dass Dyson die Reproduzierbarkeit der mit vollen Staubsaugerbehältern durchgeführten Tests nicht nachgewiesen hat, da sie nicht dargetan hat, dass mit einer einheitlichen Probe in verschiedenen Labors dieselben Ergebnisse erzielt werden konnten. Nach Ansicht von Dyson begünstigt die Verordnung Staubsauger mit Beutel zum Nachteil beutelloser Staubsauger und/oder der Zyklon-Staubsauger, da die Verringerung der Saugleistung, die dadurch eintrete, dass sich die Beutel zusetzten, bei Tests mit leerem Behälter nicht ermittelt werden könne. 

Das EuG führt hierzu aus, dass die Verordnung nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Auch wenn, wie die Kommission selbst einräumt, objektive Unterschiede zwischen Staubsaugern mit und ohne Beutel bestehen, durfte die Kommission diese unterschiedlichen Sachverhalte gleich behandeln, weil es eine objektive und angemessene Rechtfertigung dafür gibt. Insoweit weist das EuG darauf hin, dass es gerade mangels reproduzierbarer Tests von Staubsaugern mit vollen Behältern objektiv und angemessen war, beutellose Staubsauger ebenso zu behandeln wie Staubsauger mit Beutel. Die Wahl der Kommission ist somit auf den Test gefallen, der sich zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels (das darin besteht, den Verbrauchern eine zuverlässige und einheitliche Information an die Hand zu geben, damit sie sich für Erzeugnisse mit besserer Leistung entscheiden können) am besten eignet. Dyson trägt schließlich vor, in der Verordnung werde nicht erläutert, weshalb beim Stand des technischen Fortschritts die Energieeffizienz und die Reinigungsleistung eines Staubsaugers nicht mit gefülltem Staubbehälter getestet werden könnten und weshalb die Kommission die Prüfung dieser Testtechnik in der angefochtenen Verordnung um fünf Jahre aufgeschoben habe. 

Das EuG sieht die Wahl des Tests durch die Kommission als hinreichend begründet an, da sie erläutert hat, dass es nach dem Stand der technologischen Erkenntnisse keine zuverlässigen, genauen und reproduzierbaren Tests mit vollem Behälter gebe. 

III. Weiteres Verfahren

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

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