Montag, 9. November 2015

LG Osnabrück: Mehr als 80 PV-Investoren wollen Schadensersatzansprüche im Strafverfahren durchsetzen

(LEXEGESE) - In dem Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges mit Solarpark-Beteiligungen (Az. 2 KLs 1/14) haben Vertreter von Geschädigten über 80 sogenannte Adhäsionsanträge eingereicht, mit denen sie die Zahlung von Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe erstreiten wollen. Viele Geschädigte verlangen jeweils ca. 80.000,- €. 

Hintergrund

Die Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück verhandelt seit dem 6. Mai 2014 in einem umfangreichen Strafverfahren gegen vier Angeklagte. Ihnen wird vorgeworfen, private Solarparkinvestoren um mehr als 13 Millionen Euro betrogen zu haben. Mit einem Geflecht von Firmen sollen sie Anteile an Solarparks an Privatanleger veräußert und bestimmte laufende Vergütungen versprochen haben, obwohl diese Vergütungen mit den tatsächlich aufgestellten Solarmodulen gar nicht zu erzielen waren. Zudem sollen insgesamt mehr Teile von Solarparks verkauft worden sein, als tatsächlich existierten. Nur über eine Art Schneeballsystem mit Anwerbung immer neuer Anleger soll es den Angeklagten möglich gewesen sein, ihre laufenden Zahlungspflichten zu erfüllen und neue Projekte zu finanzieren, bis dieses System letztlich zusammenbrach und die beteiligten Firmen Insolvenz anmeldeten. 

Laut Anklageschrift sollen 287 Anleger einen Schaden von insgesamt 13.305.786,16 € erlitten haben. Die Kammer hat bisher bereits 77 Hauptverhandlungstermine durchgeführt und mehr als 230 Zeugen und Sachverständige befragt. 

Einige der geschädigten Anleger versuchen nun als sog. „Adhäsionskläger", ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen zwei der Angeklagten im Zuge des laufenden Strafverfahrens durchzusetzen. 

Das Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO bietet den Geschädigten einer Straftat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz im Zuge eines Strafverfahrens geltend zu machen. Auf diese Weise können weitere zivilrechtliche Prozesse gegebenenfalls vermieden werden. Damit ein Strafverfahren mit rein zivilrechtlichen Fragestellungen nicht überfrachtet wird, muss eine Strafkammer über derartige Ansprüche aber nicht zwingend vollständig entscheiden.

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