Freitag, 13. November 2015

LG Itzehoe - Versäumte Meldung an BNetzA mit gravierenden Folgen: PV-Anlagenbetreiber zur Rückzahlung der Einspeisevergütung verurteilt

(LEXEGESE) - Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (Az. 6 O 122/15) entschieden, dass ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage die an ihn gezahlte Einspeisevergütung an den Netzbetreiber je nach Zeitraum der Einspeisung vollständig oder teilweise zurück bezahlen muss, sofern er seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. 

I. Sachverhalt

Der Betreiber hatte in diesem Fall vom 24.8.2012 bis zum 20.10.2014 Strom in das Netz eingespeist, ohne seine Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden. Die Netzbetreiberin zahlte an ihn zunächst die nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorgesehene Vergütung aus. 

II. Entscheidung

Diese kann sie von dem Betreiber nach dem Urteil der sechsten Zivilkammer nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung teilweise zurückverlangen. Für die Zeit bis zum 31. Juli 2014 hat der Betreiber nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 a) EEG 2012 (gültig vom 1. April 2012 bis 31. Juli 2014) nur einen Anspruch auf den energieträgerspezifischen Marktmittelwert, der deutlich unter der Vergütung nach dem EEG liegt. Unter der Geltung des aktuellen § 25 Abs. 1 Nr. 1 EEG entfällt die Einspeisevergütung für den Betreiber bei unterlassener Meldung zur Bundesnetzagentur sogar vollständig. 

Dies hat zu Folge, dass die Netzbetreiberin die überzahlte Vergütung zurück verlangen kann. Eine verspätete Meldung entfaltet keine Rückwirkung und kommt dem Betreiber daher für die Zeit bis zur Meldung nicht zugute. Hintergrund der Meldepflicht für die Anlagenbetreiber ist die beabsichtigte Absenkung der EEG-Förderung in Abhängigkeit vom Zubau neuer Anlagen. Hierfür muss der Bundesnetzagentur die Zahl der neu installierten Anlagen bekannt sein. Sobald die Anlage dort gemeldet ist, muss die reguläre Vergütung nach dem EEG gezahlt werden.

III. Weiteres Verfahren

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Betreiber kann Berufung einlegen. 

IV. Anmerkung 

Zahlt ein Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber eine überhöhte finanzielle Förderung, muss er den Mehrbetrag zurückfordern (§ 57 Abs. 5 EEG2014). Nach Teilen der Rechtsliteratur manifestiere sich darin die treuhänderische Stellung der Netzbetreiber. 

Die Rückforderung wurde von einzelnen Abgeordneten des Bundestags als unangemessen angesehen. Dem ist die Bundesregierung strikt entgegen getreten (siehe hier). 

Das Urteil des LG Itzehoe gibt eine Vorahnung auf die möglichen Konsequenzen der jüngst ergangenen Entscheidung des BGH zum Inbetriebnahmezeitpunkt (siehe hier).  

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