Montag, 9. November 2015

Kommentar: Teile der Grünen Partei wollen das 100% Erneuerbare-Energien-Ziel massiv abschwächen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf der kommenden Bundesdelegierten-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen bahnt sich ein Machtkampf an zwischen den ökologischen Bremsern auf der einen Seite und den Befürwortern einer schnellen Transformation des Energiesystems auf 100% Erneuerbare Energien auf der anderen. 2007 hatte ich auf dem Parteitag der Grünen gegen viele Widerstände aus der Berliner Grünen-Spitze, aber mit großer Unterstützung der Basis einen Antrag durchgebracht, wonach sich die Grünen klar zu einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien bekennen. Bis 2030 strebten seitdem die Grünen im Stromsektor und bis 2040 auch in allen andern Energiesektoren in Deutschland und der EU eine 100%-ige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien an. 

Viele Grünen Akteure waren vor allem an der kommunalen Basis treibende Kräfte dafür, dass insbesondere im Stromsektor dieses Ziel in erreichbare Nähe gerückt ist. So konnte der Anteil des Ökostromes in Deutschland dank EEG von 12% im Jahre 2006 auf 32% Mitte 2015 gesteigert werden. Mit der Fortschreibung dieser exponentiellen Wachstumskurve ergäben sich tatsächlich ca. 100% Ökostrom bis 2030. Ein entscheidender Beitrag nicht nur für den Atomausstieg, sondern vor allem auch für einen Klimaschutz, der die CO2-Emissionen nicht nur um die angestrebten 40% reduziert, sondern im Stromsektor sogar völlig beenden würde.

Doch in den letzten Jahren gab es auch in der Grünen Partei nicht nur Freunde des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Insbesondere die treibende Kraft – die bürgerliche Energiewende – wurde mit immer mehr Maßnahmen der Bundesregierungen von Merkel/Rösler und Merkel/Gabriel massiv unter Druck gesetzt. Entscheidende Verschlechterungen der Förderbedingungen wurden zum Teil auch von grünen Entscheidungsträgern mitgetragen, vielfach gegen den Protest vieler grüner Parteimitglieder. Insbesondere die Erhebung der EEG-Umlage auf die Ökostromerzeugung wurde ursprünglich von dem erst 2012 gegründeten neuen Wissenschaftsinstitut Agora Energiewende und seinem damaligen Chef Rainer Baake, ehemals Staatssekretär bei Jürgen Trittin und grünes Parteimitglied, vorgeschlagen. Interessant ist, dass Agora von Anfang an das Ausbremsen der starken Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zum Ziel hatte. Als Prämisse für die Energiewende-Arbeit gibt sie an: "Wir arbeiten auf der Basis der gesetzlich formulierten Energiewende-Ziele: Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 und Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf mindestens 80 Prozent bis spätestens zum Jahr 2050." Damit ist von Anfang an klar, dass die Agora offensichtlich die Ziele der Bundesregierung zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien wissenschaftlich begleitet.

Einige grüne Länderminister haben verschiedene Agora Vorschläge zur Verschlechterung der Ausbaudynamik befürwortet und unterstützt, insbesondere die EEG-Umlageerhebung auf den Ökostrom, die mehr und mehr der Bürgerenergie das Genick bricht.

Als zuständiger Staatssekretär bei Energieminister Gabriel hat nun mit Rainer Baake ausgerechnet ein grünes Parteimitglied diesen schweren Schlag gegen die Ökostromeigenerzeugung mit zu verantworten. Auch die viel zu schwachen Ausbauziele insbesondere für Solar, Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme wurden unter der Federführung des Staatsekretärs Baake im EEG 2014 verankert. Schlimmer noch: Der Systemwechsel von der erfolgreichen Einspeisevergütung hin zu völlig untauglichen Ausschreibungen, die nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien verteuern, verlangsamen und endgültig in die Hände der Stromkonzerne statt der Bürger legt, wird ausgerechnet von einem grünen Staatssekretär in einer schwarz- roten Koalition in Berlin organisiert.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass es keine Diskussion, keine Proteste darüber bei Bündnis 90/Die Grünen gibt, dass ausgerechnet ein Parteimitglied den größten politischen Erfolg der Grünen, das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter rot-grün, torpediert.

Dabei sind die Wirkungen schon jetzt verheerend: Die Dynamik der Neugründungen von Bürgerenergiegemeinschaften ist längst eingebrochen. Der Ausbau bei der Solarenergie dümpelt auf niedrigem Niveau dahin, der Ausbau bei Bioenergien, Wasserkraft und Erdwärme ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Verlust von über 70 000 Arbeitsplätzen, hunderte von Insolvenzen vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen und den fast völligen Verlust der Solarindustrieproduktion in Deutschland hat diese Politik seit der Regierung Merkel/Rösler schon gefordert. Mit dem Umsetzen der Ausschreibungen bei der Windkraft droht nun das Gleiche in der Windbranche. Jeder weiß es, doch diese Bundesregierung setzt ausgerechnet mit einem zuständigen grünen Staatssekretär die weiteren Verschlechterungen der politischen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien erbarmungslos durch.

Nun wurde also durch massive politische Verschlechterungen der Ausbau der Erneuerbaren Energien stark ausgebremst. Der Bundesvorstand der Grünen strebt dennoch weiterhin mit seinem Leitantrag „ÄNDERN WIR DIE POLITIK, NICHT DAS KLIMA!" auf dem kommenden Parteitag das Ziel der 100%igen Vollversorgung mit Ökostrom bis 2030 an. Eine völlig richtige Strategie, denn auch in den nächsten Jahren kann viel politisch Positives für die Erneuerbaren Energien beschlossen werden und zunehmend bekommen die Erneuerbaren Energien in weiten Teilen der Welt Aufwind, schlicht weil sie inzwischen die günstigste Art der Stromerzeugung sind und sowieso zur Lösung der sich verschärfenden Probleme der Erderwärmung unverzichtbar sind.

Doch auf dem nächsten Bundesparteitag gibt es einen Änderungsantrag GW-KS-02-210 von Robert Habeck und einer Gruppe führender, Verantwortung tragender Parteimitglieder, das Ziel 100% Erneuerbare Energien auf 2050 zu verschieben. Nicht anders kann die dort vorgelegte Formulierung interpretiert werden: „Nur so schaffen wir es, bis Mitte dieses Jahrhunderts Deutschland weitgehend CO2-neutral zu entwickeln und binnen zwei Jahrzehnten aus der Kohle auszusteigen.“

Unglaublich, diese Gruppe führender grüner Spitzenpolitiker will also weniger, statt mehr Klimaschutz. Sie wollen CO2 emittierende Kohle- und Erdgaskraftwerke länger als nötig am Netz halten. Sie wollen offensichtlich die Umstellung auf die Bürgerenergien verlangsamen, damit die Konzerne länger im Geschäft mit Kohle- und Erdgaskraftwerken bleiben.
Begründet wird dies vor allem mit der mutlosen Behauptung, die Umstellung scheine nicht mehr bis 2030 zu schaffen. Diese Mutlosigkeit hat auch bei den Grünen eine lange Tradition, so hatte der grüne Umweltminister Jürgen Trittin unter rot-grün das Ziel von 20 % Ökostrom bis 2020 ausgerufen. Ich hatte in Diskussionen mit ihm dieses Ziel immer als zu schwach kritisiert. Heute 2015, also fünf Jahre früher, stehen wir schon bei 32%. Statt Kraft und Mut aus diesem riesigen grünen Erfolg zu ziehen, halten es viele mit der Kanzlerin, die auf dem Jahrestag 2015 des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) sinngemäß sagte, dass sie sich auch gewundert habe, wie schnell der Ausbau der Erneuerbaren Energien möglich war – aber in Zukunft könne das nicht mehr so gehen.

Wenn dieser Änderungsantrag tatsächlich eine Mehrheit bekommen sollte, dann verabschieden sich Bündnis 90/Die Grünen vom Selbstverständnis einer offensiven fortschrittlichen ökologischen Partei. Sie würden zurückfallen in das ökologische Mittelmaß, wenig unterscheidbar von anderen Parteien, die zwar angeblich alle Erneuerbare Energien wollen, aber dennoch alles tun, um deren Ausbau zu verlangsamen – genauso wie es einige grüne Spitzenpolitiker in ihrem Verantwortungsbereich bereits getan haben. Genau in dieses ökologische Mittelmaß würde die Grüne Partei zurückfallen. Und den durch Staatssekretär Baake und manche anderen grünen Spitzenpolitiker längst angekratzten Ruf einer ökologischen Vorreiterpartei würde Bündnis 90/Die Grünen vollends verlieren.

Denn die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist das Kernelement einer ökologischen Politik.

Windräder, Solaranlagen, Wasserkraft, Erdwärmekraftwerke haben keinen Schornstein und Auspuff, aus denen Luft und Wasser verschmutzt werden können. Sie emittieren kein CO2 und sind so der beste Umweltschutz. Um ihre Primärenergie (außer Wasser) kann man keine Kriege führen, sie können also Ölkriege ersticken, vielen kriegsführenden Parteien die Öleinnahmen zur Kriegsfinanzierung wegnehmen und die Klimaerwärmung als Ursache für große Wanderbewegungen von Klimaflüchtlingen beseitigen. Warum also die Umstellung auf Erneuerbare Energien verlangsamen? Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gehört beschleunigt und genau das muss die Programmatik einer grünen Partei sein, ansonsten verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.

Die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen braucht nun alle Unterstützung von der grünen Basis, um den Frontalangriff dieses Antrages auf die Grüne Führerschaft im Parteiensektor als Ökopartei abzuwehren und um einen weiteren Wählerverlust der hundertaussende Akteure der Bürgerenergiewende zu vermeiden. Sie alle kämpfen um eine schnelle Energietransformation vor Ort und würden nie verstehen, warum ausgerechnet nun sogar Bündnis 90/Die Grünen die Programmatik hin zu einer Verlangsamung des Umbaus der Energieversorgung befürwortet. 


Berlin, den 06. November 2015


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