Freitag, 6. November 2015

Bundeskabinett fasste am 4. November 2015 weitreichende energiepolitische Beschlüsse

(LEXEGESE) - Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. 

Impulse für Wettbewerb 

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes setzt die Maßnahmen des Weißbuchs "Ein Strommarkt für die Energiewende" sowie des "Eckpunktepapiers für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" vom 1. Juli 2015 um. Das Strommarktgesetz fördere nach Ansicht des BMWi Marktmechanismen und schaffe einen Rahmen schaffen, in dem alle Stromanbieter und Flexibilitätsoptionen miteinander im Wettbewerb stehen. Die Rolle der Bilanzkreisverantwortlichen, die dafür Sorge tragen, dass die von ihren Kunden benötigte Energie auch tatsächlich zur Verfügung steht, werde gestärkt. Die neu geschaffene Kapazitätsreserve soll den Strommarkt zusätzlich gegen unvorhersehbare Ereignisse absichern. Dazu werden bis zu 4,4 GW Reservekraftwerke außerhalb des Marktes bereitgehalten. Gleichzeitig bette das Gesetz den zukünftigen Strommarkt 2.0 stärker in den europäischen Binnenmarkt ein und sorgt damit für zusätzliche Kosteneffizienz. Denn die Nutzung grenzüberschreitender Kapazitäten sei kostengünstiger, als sämtliche Kapazitäten national vorzuhalten.

Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke

Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, wird mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes außerdem eine Sicherheitsbereitschaft eingerichtet, in die schrittweise ältere, emissionsintensive Braunkohlekraftwerke überführt werden. Die Braunkohlekraftwerke bleiben für vier Jahre in der Sicherheitsbereitschaft und werden anschließend stillgelegt. Hierzu wurde am 2. November eine politische Verständigung mit den Betreibern unterzeichnet. Dies trage dazu bei, Strukturbrüche zu vermeiden und den Strukturwandel sozial und ökonomisch verträglich zu gestalten.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende soll einen zusätzlichen Impuls für die Weiterentwicklung des Strommarktes geben. Es schaffe die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung des Stromsektors, ohne die wichtige Elemente eines "Strommarktes 2.0", wie z. B. Lastmanagement oder die sichere Systemintegration einer Vielzahl dezentraler erneuerbarer Erzeugungsanlagen, nicht zu realisieren sind. "Smart Meter" sollen nur dort verpflichtend eingeführt werden, wo ein entsprechender Energieeffizienz-, System- oder Netznutzen entsteht. Die Mehrkosten sind durch Preisobergrenzen begrenzt. Das Gesetz regelt weiterhin, wer welche Daten erheben und zu welchem Zweck verwenden darf. Durch verbindliche Schutzprofile und Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden daneben technische Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit für "Smart Meter" gestellt.


Quelle: YouTube/BMWi
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