Freitag, 6. November 2015

BGH bestätigt neue Rechtsprechung des OLG Nürnberg zum Inbetriebnahmezeitpunkt bei PV

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 4. November 2015 hat der BGH (Az. VIII ZR 244/­14) die Revision gegen das Urteil des OLG Nürnberg vom 19. August 2014 (Az. 1 U 440/14zurückgewiesen.

Das OLG Nürnberg vertrat die Ansicht, dass schon unter Geltung des EEG 2009 die technische Betriebsbereitschaft erst nach der ortsfesten Installation der PV-Anlage anzunehmen ist. Erforderlich sei ein zur bestimmungsgemäßen Einspeisung bereiter Zustand. Technisch betriebsbereit sei die Anlage dann, wenn sie fertig gestellt sei, also grundsätzlich und dauerhaft Strom erzeugen könne. Nicht ausreichend sei, die noch in einer Halle und auf einer nicht dem künftigen Aufstellungs- und Netzanschlussort entsprechenden Fläche eingelagerten Module provisorisch aufzustellen und Strom erzeugen zu lassen. Hier habe ein auf die dauerhafte Inbetriebnahme gerichteter Wille gefehlt. 

Der BGH ist dem im Ergebnis gefolgt. Die Begründung des Urteils wird voraussichtlich in drei bis vier Wochen vorliegen. Die Entscheidung hat potentiell gravierende Folgen für PV-Investitionen, die bis zum 31. März 2012 getätigt wurden (siehe dazu ausführlich hier).  

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