Donnerstag, 5. November 2015

BayVGH bestätigt VG Würzburg - Genehmigung für Windkraftanlage bei Hettstadt aufgehoben

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (Az. W 4 K 14.604 u.a.) hatte die 4. Kammer des VG Würzburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage bei Hettstadt aufgehoben, nachdem sie bereits zuvor einen Baustopp angeordnet hatte, der allerdings vom BayVGH München wieder aufgehoben worden war

I. Entscheidung des VG Würzburg 

Das Urteil des VG Würzburg wurde zum einen damit begründet, dass die Genehmigung an einem Verfahrensfehler leidet, da die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderliche Vorprüfung nicht stattgefunden hat bzw. diese nicht dokumentiert ist. Ferner verstößt die Genehmigung nach Ansicht der Kammer auch gegen das Abstandsflächenrecht, was ebenfalls zu ihrer Aufhebung führt. 

II. Entscheidung des BayVGH

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 (Az. 22 ZB 15.1584) hat nun der BayVGH den Antrag der beigeladenen Betreiberin der Windkraftanlage auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt. Das Urteil des VG Würzburg vom 19. Mai 2015 ist damit rechtskräftig.
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