Mittwoch, 4. November 2015

Atomausstieg weiter Gegenstand schiedsgerichtlicher Auseinandersetzung

(LEXEGESE) - Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/6313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-DRs. 18/6036) mitteilt, erarbeitet sie derzeit den zweiten und voraussichtlich letzten Schriftsatz für das vom Vattenfall-Konzern wegen des deutschen Atomausstiegs angestrengte internationale Schiedsgerichtsverfahren. Gegenstand des Verfahrens ist auch die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts. 
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