Mittwoch, 28. Oktober 2015

VGH München: Wetterradar hat keinen absoluten Vorrang vor Windkraft - geringfügige Störung unzureichend

(LEXEGESE) - Der VGH München hat mit Urteil vom 18. September 2015 (Az. 22 B 14.1263), zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, das Landratsamt Schwandorf verpflichtet, über den Genehmigungsantrag zur Errichtung einer Windkraftanlage im Raum Oberviechtach neu zu entscheiden. Den ablehnenden Bescheid vom 9. Oktober 2012 und das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2013 hat der VGH München aufgehoben.

I. Sachverhalt

Das geplante Windrad mit einer Gesamthöhe von 196 Metern und einem Rotorradius von 56 Metern läge etwa 11,5 Kilometer südlich einer Wetterradarstation. Der Deutsche Wetterdienst, der die Station betreibt, befürchtet durch den Einfluss der Rotorblätter „Abschattungen“, „Reflexionen“ und „Fehlechos“ auf die von dort ausgesandten Radarsignale. 

II. Entscheidung

Nach Auffassung des VGH München stellt die Funktionsfähigkeit des Wetterradars einen öffentlichen Belang dar, der auch einem bauplanungsrechtlich privilegierten Vorhaben wie einer Windkraftanlage grundsätzlich entgegen gehalten werden kann. Allerdings führte der Betrieb des geplanten Windrads nach Überzeugung des VGH München allenfalls zu einer geringfügigen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation, die eine Versagung der Genehmigung nicht rechtfertige. 

Die Erstellung der „Warnprodukte“ des Deutschen Wetterdiensts werde im Allgemeinen nicht verhindert, verzögert oder spürbar erschwert. Hinsichtlich kleinräumiger und kurzlebiger, aber extremer Wetterereignisse (wie Hagelschlag, Starkregen oder starkem Schneefall), bezüglich derer es zu einer Störung der Funktionsfähigkeit des Wetterradars kommen könnte, könne die Genehmigung des Windrads mit Nebenbestimmungen versehen werden. So komme eine Verpflichtung des Anlagenbetreibers in Betracht, bei bestimmten „unwetterträchtigen“ Wetterlagen auf Verlangen des Deutschen Wetterdiensts die Windkraftanlage abzuschalten. 

Einer erneuten Entscheidung des Landratsamts über den Genehmigungsantrag bedürfe es vorliegend jedoch auch deshalb, weil dem Vorhaben Belange des Denkmalschutzes oder des Artenschutzes entgegenstehen könnten. Die diesbezügliche Sachverhaltsaufklärung sei vom Landratsamt bisher nur in Ansätzen geleistet worden. Gegen die Entscheidung kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig innerhalb eines Monats Revision eingelegt werden. 

III. Weiteres Verfahren 

Der VGH München hat die Revision zum BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

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